Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im […]
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Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung?
Die BaFin bestätigte auf Anfrage, der Hinweis sei „durch das zuständige Fachreferat bankaufsichtlich aufgegriffen“ worden. Jedoch sei damals die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten […]
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Kündigung einer Führungskraft wegen Dieselskandals unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung Aggregate Diesel“ (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, […]
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Wirecard-Ausschuss: Wirbel um Mails von Scholz‘ Privataccount
Hauer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Finanzminister Olaf Scholz hat dem Untersuchungsausschuss relevante E-Mail-Kommunikation vorenthalten, die er persönlich zum Thema Wirecard geführt hat. Während er auf meine Fragen zunächst behauptete, seine […]
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Leitsätze – Bundesfinanzhof
Kindergeld – Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten NV: Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG […]
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Bund und Warenkreditversicherer verständigen sich auf planmäßiges Auslaufen des Schutzschirms für Lieferketten
Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein […]
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Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz – Bundesfinanzministerium – Service
Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) ermöglicht die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel […]
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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NRW-Justiz: Arbeitsgericht Essen: Verfahren eines Bergmanns auf Vergütung nach unwirksamer Kündigung
Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute eine Klage eines Bergmanns auf Vergütung nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verhandelt. Die Beklagte hatte nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus in der Zeche […]
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Wirecard-Insolvenz – Wie ein Skandal Politik und Finanzwesen entlarvt
Augenscheinlich bestochene Bankbeamte auf den Philippinen, verschollene Milliarden und ein Ex-Vorstand mit mutmaßlichen Geheimdienstkontakten: Dass der Fall Wirecard mit jedem Wirtschaftsroman mithalten kann, ist bekannt. Für den Journalisten und Buchautor […]
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