Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Bundesgesetzblatt verkündet: „Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts […]
Weiterlesen
Augen auf bei der Kurzarbeit: Die Justiz Niedersachsen meldet: „Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, […]
Weiterlesen
Das Bundesfinanzministerium teilt mit: „Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung.“ Zum Beitrag «Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)»
Weiterlesen
Das Verbandssanktionengesetz ist vom Tisch, berichtet die FAZ: „Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem an dem Umgang mit internen Ermittlungen, also Untersuchungen, die Unternehmen selbst anstellen, um Fehlverhalten von Mitarbeitern […]
Weiterlesen
Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert die Rechtsprechung des EuGH: „Der Vorteil dieser Messstrategie: Sie bietet einfache Handlungsoptionen. Die Einrichtung von Diesel-Fahrverboten durch Straßen mit Höchstwerten etwa, wie sie als Erstes […]
Weiterlesen
Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für […]
Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch […]
Weiterlesen
Aus einer Pressemitteilung des BFH erfahren wir, dass er zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt hat: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus […]
Weiterlesen
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: „Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die […]
Weiterlesen
Am 3.5.2021 fand die Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf statt, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll. Neben viel Zustimmung gab es von den Experten auch eine Menge Kritik. Der Gesetzentwurf geht […]
Weiterlesen