Das Kabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen. Zum Beitrag […]
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„Führen Sie eine sinnvolle Bestandsaufnahme durch und nehmen sich ausreichend Zeit, um ein Restrukturierungsplan zu entwickeln.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Sven Prüfer Partner bei Allen & […]
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Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 04.10.2022 Recht & Wirtschaft:
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Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat kürzlich ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1937 umsetzen soll. Der Entwurf gilt für Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Verstöße, darunter Straftaten oder bußgeldbewehrte Vorschriften, die dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.…
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Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt gelten im deutschen Urheberrecht seit dem 7. Juni 2021 unter anderem neue Vorschriften für die Nutzung nicht […]
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Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. […]
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Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs […]
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Türen zu, Licht aus und Heizung runtergedreht: Seit diesem Donnerstag gibt es neue Auflagen zum Energiesparen. Sie sollen dazu beitragen, noch schneller die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Zum […]
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Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine […]
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Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene müssen die existierenden Investitionskontrollregime Rechtssicherheit und Transparenz bieten. Dies gilt auch für das deutsche Investitionskontrollregime. In diesen Tagen endet die zweijährige Evaluierungsperiode für die Änderungen der deutschen Investitionskontrolle der letzten Jahre. Für diese Periode bewertet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), …
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