Aus der Pressemitteilung: „Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, […]
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Das BMJV teilt mit: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis […]
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Ein Insolvenzverwalter muss bei seiner Tätigkeit viele Rollen einnehmen. Und da er regelmäßig unter hohem Zeitdruck arbeiten muss, sollte er die Antwort auf die Frage “Wer bin ich und wenn ja wie viele?” schnell parat haben. Fakt ist: Ein Insolvenzverwalter muss Stratege, Organisator, Unternehmensführer und Controller in einer Person sein. Zusätzlich zur insolvenzrechtlichen Spezialisierung und dem notwendigen betriebswirtschaftlichen Fachwissen sind aber auch umfangreiche Spezialkenntnisse gefragt, …
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Der Vorschlag präzisiert den Tätigkeitsbereich der Agentur und nimmt die notwendigen Anpassungen vor, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben. Dazu gehört insbesondere die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs […]
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Das BAG hat entschieden: „Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist […]
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Das Handelsblatt berichtet: „Die Credit Suisse war in der Greensill-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich vor zwei Wochen die Geschäftsräume der Bank durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt […]
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Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. […]
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Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden […]
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Das BMJV teilt mit: „Zur Evaluierung der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine öffentliche Konsultation durch. In diesem Rahmen können bis […]
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Das BAG hat entschieden: „Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an […]
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