Die Deutsche Welle berichtet: „Die Deutsche Börse hat mit der Reform vor allem auf den Wirecard-Skandal reagiert. Der Zahlungsabwickler hatte im vergangenen Juni Insolvenz angemeldet, wurde aber erst im August […]
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Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
Der BFH (Urteil vom 20. Mai 2021 – IV R 31/19) hat zur Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin Stellung genommen: „Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen […]
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Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 („Dieselverfahren“: Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
Der BGH verhandelt in der nächsten Woche einen weiteren Diesel-Fall: „Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum […]
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Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten
Vorsicht bei der Bestellung von Erbbaurechten. Der BFH hat entschieden: „Die Bestellung von Erbbaurechten an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und die anschließende Bebauung durch die Berechtigten führt zur Entnahme […]
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Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts
Der BFH hat entschieden: „Ist ein Vermächtnis auf Zuwendung von Grundbesitz gerichtet, ist für die Besteuerung der nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG gesondert festzustellende Grundbesitzwert […]
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2 AZR 596/20 | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell […]
WeiterlesenAnpassung von IDW PS 880 an ISA [DE] 11.08.2021
Das IDW teilt mit: „Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Berichtszeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die […]
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BGH: Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware – Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“
Neues Urteil zu Diesel ! BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20: Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen […]
WeiterlesenDer Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichert jetzt auch Anleihen mit Garantien ab
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bietet neben individuellen Strukturierungen ausgewählte Instrumente mit weitgehend standardisierten Konditionen. Ziel ist ein möglichst zügiger und effizienter Prozess von der Antragsstellung bis zur Entscheidung, insbesondere für kleinere […]
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Bundesarbeitsgericht
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
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