Es lohnt ein Blick auf die Anfänge: Das deutsche System des zweistufigen Bilanzkontrollverfahrens entspricht nicht den international üblichen Standards. Bemerkenswert ist, dass im deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der für viele […]
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Dividendenskandal: Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?
Der ganze Vorgang ist so komplex wie brisant. Konkret geht es um Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Gewinnausschüttung (daher der Name „Cum-Ex“). Sie liefen darauf hinaus, dass […]
WeiterlesenErste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. […]
WeiterlesenUmsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Die Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses […]
WeiterlesenErbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen
Zum Beitrag «Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen»
WeiterlesenPressemitteilungen – Infos
Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit […]
WeiterlesenKeine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des […]
WeiterlesenBafin-Chef zu Wirecard: „Wir haben unsere Pflichten erfüllt“
Der inzwischen aus dem Dax geflogene Münchner Zahlungsdienstleister hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass […]
WeiterlesenZweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei […]
WeiterlesenBundesarbeitsgericht
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung […]
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