WIESBADEN – Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 bei 87,4 Milliarden Euro. Das Defizit blieb damit hoch, verringerte sich im Vorjahresvergleich […]
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sd
Digitalisierungsschub für das Beurkundungswesen
Das Bundesministerium der Justiz hat am 23. Februar 2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Medienbrüche sind ein großes Hindernis […]
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Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht begründen muss, obwohl für die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags eine solche Begründungspflicht […]
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Risikokapital-Investitionen in deutsche Fintechs fallen 2023 auf niedrigstes Niveau seit zehn Jahren
Die weltweiten Investitionen in Start-ups aus dem Finanzbereich sind im vergangenen Jahr auf das niedrigste Niveau seit 2017 gefallen. So flossen 2023 im Rahmen von 4.547 Deals insgesamt 113,7 Milliarden […]
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Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG)
Mit Schreiben vom 30. November 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) […]
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Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Das Sächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 26.9.2023 (4 K 156/21) das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ) für nicht einkommensteuerbar erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig. Zum Beitrag […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 20.02.2024
BB im Gespräch mit Dr. Lisa Riedel, Senior Managerin bei Grant Thornton
„Der Blick ins Grundbuch reicht nicht aus, um die steuerlichen Anzeigepflichten zu erfüllen. Die Diskussion um die „interessante Doppelzurechnung von Grundstücken“ ist ein Stück weit außer Kontrolle geraten. Man sollte […]
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Wettbewerbsfähigkeit der EU: Kommission überwacht Stärken und Herausforderungen
Die Kommission hat den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht, der Wettbewerbsstärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts aufschlüsselt. Es ist zwar noch zu früh, um stabile Trends […]
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Bundesrat fordert Länderzuständigkeit bei Datenschutz
Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (20/10281) zum Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes (20/10031) zur Umsetzung des Digital Service Acts (DSA) auf nationaler Ebene Änderungen gefordert. Die Länderkammer schlägt vor, […]
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