von Dietmar Zeilinger Viel wurde schon gesprochen über die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene E-Rechnungspflicht. Jetzt heißt es: handeln! Kanzleien müssen sich und ihre Mandantinnen und Mandanten vorbereiten und […]
Weiterlesen
kw
BGH: Insolvenzanfechtung – nahestehende Person und sekundäre Darlegungslast
BGH, Urteil vom 6.3.2025 – IX ZR 209/23 AnfG § 3 Abs. 1; InsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 286 Die aus der Stellung als nahestehende Person […]
Weiterlesen
BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BfJ: Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland Limited öffentlich bekannt gemacht
Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie […]
Weiterlesen
ifo Institut: US-Zölle belasten Geschäftsklima in der Autoindustrie
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf -30,7 Punkte, von -30,5* Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste […]
Weiterlesen
BFH: Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, […]
Weiterlesen
Niedersächsisches FG: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung eines privaten Fahrzeugs durch einen Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Geschäftsfahrzeug überlassen wurde
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024 – 9 K 183/23 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für […]
Weiterlesen
BGH: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte
BGH, Urteil vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22 Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
BAG: Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Fristversäumung
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 – 6 AZR 301/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
DRSC: Öffentliche Diskussion zur Überarbeitung der ESRS Set 1 am 12.5.2025 – Anmeldung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung (12.5.2025, 9–11 Uhr, webbasiert) zur Überarbeitung der ESRS Set 1 ein. Gegenstand ist die Information und Diskussion über aktuelle […]
Weiterlesen