BAG, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 7 AZR 338/22; ECLI:DE:BAG:2023:251023.U.7AZR338.22.0 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das […]
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BAG, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 7 AZR 338/22; ECLI:DE:BAG:2023:251023.U.7AZR338.22.0 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Das […]
WeiterlesenDas vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 15.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: […]
WeiterlesenPeter Adrian kritisiert intransparenten Beschluss und große Belastung der Betriebe Auch in seiner Kompromissversion wird das EU-Lieferkettengesetz für die Unternehmen eine enorme Bürokratielast mit sich bringen – darauf hat jetzt […]
WeiterlesenDie neue Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt a. M. haben. Das haben das Europäische Parlament (EP) und der Rat (ER), also […]
WeiterlesenDie Nachwuchswerbung der nordrhein-westfälischen Finanzämter wird noch digitaler: Junge Beamtinnen und Beamte stehen per Messenger für Nachfragen von potenziellen Studierenden und Auszubildenden bereit / Bewerbungsfrist für 2024 ist der 30. […]
WeiterlesenAm 12.12.2023 ist die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung, WpIPrüfbV) in Kraft getreten („Neu auf WPK.de“ vom 14.12.2023). Die WpIPrüfbV […]
WeiterlesenTypologische Betrachtungsweise – gemeinnütziger Verein, der Fortbildungsprojekte organisiert und durchführt, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 7.3.2024 – C-87/23 1. […]
Weiterlesen– Veränderungssperre/Festschreibeeffekt – vorzeitige Inanspruchnahme – untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 1/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR1.23.0 1. Eine vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an […]
WeiterlesenDie Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen von im Jahr 2023 neu in Rente gegangenen Personen wird in den Thüringer Finanzämtern vorerst zurückgestellt. Die Bearbeitung erfolgt, sobald das Wachstumschancengesetz endgültig in Kraft tritt. […]
Weiterlesen– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – nicht operatives Unternehmen – nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt (Italienisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 7.3.2024 – C-341/22 […]
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