Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 4 ABR 12/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Auslegung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage zielt, als materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom […]
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BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter
BAG, Urteil vom 3. Dezember 2025 – 4 AZR 36/25 Eine „große Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit“ iSd. Protokollerklärung zu Entgeltgruppe9b TV-L ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der dort bestehendeArbeitskräftebedarf – umgerechnet […]
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Aufsatz: Neuere Entwicklungen bei der Übertragung nach § 6b EStG
Anknüpfend an BB 2021, 747 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG, die in den Jahren 2022 bis Januar 2026 […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil IV
Der abschließende Teil IV des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 gibt einen Überblick zur aktuellen BFH-Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht (Abschnitt XI.), zum Schenkungsteuerrecht (Abschnitt XII.), zu § 6a GrEStG […]
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Aufsatz: Entwicklung des Übernahmerechts 2025
In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2024 aus BB 2025, 835 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen […]
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Aufsatz: Start-ups und Arbeitsrecht
Das Segment der Start-up-Unternehmen wächst. Darunter sind Unternehmensgründungen meist mehrerer jüngerer Gründer zu verstehen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung auf eine bislang nicht am Markt etablierte, innovative, meist digitale […]
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GSSB: Themenspezifische Standardentwürfe zur Umweltverschmutzung
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat drei themenspezifische Standardentwürfe mit den Titeln „Luftverschmutzung“, „Bodenverschmutzung“ und „Kritische Vorfälle“ veröffentlicht. Während der Standard zur Bodenverschmutzung erstmalig eingeführt werden soll, sollen […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau ‑‑mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle‑‑ zu […]
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EuGH: Insolvenzverfahren und Gesellschafterdarlehen – Zur Anwendbarkeit des Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei […]
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