a) Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren […]
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BT: Anhörung für Energiesteuersenkung am 20.4.
Zu der von den Koalitionsfraktionen geplanten vorübergehenden Senkung der Energiesteuer führt der Finanzausschuss des Bundestags am Montag, 20.4., von 14 bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung durch. Das haben die […]
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BGH: Werbung für medizinisches Cannabis
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, […]
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EuGH: Aufeinanderfolgende befristete Verträge: Die in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung im öffentlichen Sektor sind offenbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24 | [Obadal][1] In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des […]
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EFRAG: Begrenztes Interesse an freiwilligem Berichts-Template festgestellt
-tb- Die EFRAG hat in einem Entwurfsbericht ein insgesamt begrenztes Interesse an einem freiwilligen Berichts-Template für KMU und Start-ups auf dem European Single Access Point (ESAP) festgestellt. Grundlage sind Konsultationen […]
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BFH: Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG
NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung („tatbestandliche Rückanknüpfung“), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September […]
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BGH: Sog. überobligatorische Daten und dauerhafte Speicherung im Registerordner des Handelsregisters
Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden […]
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Aufsatz: Streitpotenzial in der Betriebsprüfung: Ein Beitrag zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialführervergütungen
Investitionen in die Zukunft benötigen Investoren, die bereit sind, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Die individuelle Risikotragfähigkeit eines Kreditinstituts limitiert jedoch die Möglichkeiten der Kreditvergabe. Besonders betroffen sind großvolumige […]
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Aufsatz: Novelle des Außenwirtschaftsrechts: Neue strafrechtliche Risiken für Unternehmen
Mit dem am 6.2.2026 in Kraft getretenen Sanktionsgesetz hat der Gesetzgeber das Außenwirtschaftsstrafrecht grundlegend verschärft. Der Beitrag richtet sich an Compliance-Verantwortliche, Geschäftsleiter und Exportkontrollbeauftragte, die ihre Sanktions-Compliance an die neuen […]
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BT: Öffentliche Anhörung zum RegE CSRD-UmsG und Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
Der für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT) hat am 31.3.2026 Anträge zum Regierungsentwurf (RegE) des CSRD-UmsG (BT-Drs. 21/1857) veröffentlicht. Hierbei wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drs. 21(6)73) […]
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