BAG, Urteil vom 5. November 2025 – 7 AZR 187/24 Einzelfallentscheidung zu einem auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestütztenVergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (Rn. […]
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BGH: Mitverschuldenseinwand bei Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs
a) Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse
Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn […]
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BT: Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise
Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven […]
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BMWi: Startschuss für digitale Nachhaltigkeitsberichterstattung – Neues Tool unterstützt KMU bei der Erstellung von VSME-Berichten
Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben heute ein neues, digitales Tool vorgestellt, das Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten deutlich […]
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DStV: Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: DStV regt praxisnahe Ausgestaltung an
Die oberste deutsche Finanzbehörde möchte die Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf zeigt jedoch: Das Thema bleibt komplex und […]
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ifo Institut: Standpunkte
In der Reihe Standpunkte äußern sich ifo-Präsident Clemens Fuest und führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit persönlichen Einschätzungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen in Deutschland und Europa. Die Beiträge ordnen Themen ein, […]
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IDW: Advisory-Hinweis zur Einführung generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen
Der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt in Unternehmen zunehmend an Bedeutung und ist zugleich mit vielfältigen strategischen, organisatorischen und technischen Fragestellungen verbunden. Vor diesem Hintergrund hat der Fachausschuss Digital […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – Vergütungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 5. November 2025 – 7 AZR 186/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Formelle Anforderungen an Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer […]
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