GZ III C 2 – S 7220/22/10002 :013; DOK 2023/0981392 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines. 1 II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 3 Anwendungsregelung 6 Schlussbestimmungen […]
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EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zahlungsverpflichtung zu überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten kann missbräuchliche Klausel darstellen
EuGH, Urteil vom 23.11.2023 – C-321/22 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern […]
WeiterlesenBDA: Mit dem Job-Turbo bringen wir Geflüchtete jetzt in Arbeit
Berlin, 20.11.2023. In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesminister Heil, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung […]
WeiterlesenFG Rheinland-Pfalz: Eilanträge zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht
Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat am 23.11.2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und […]
WeiterlesenIASB: Ankündigung von Änderungen an IAS 32, IFRS 7 und IAS 1
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat angekündigt, Änderungsentwürfe zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter zu veröffentlichen. Davon werden IAS 32, IFRS 7 und IAS 1 betroffen sein. Die PM ist […]
WeiterlesenBdSt: Jetzt muss die Ampel liefern! BdSt zur Haushaltsmisere nach dem Karlsruhe-Urteil
Gut zwei Wochen nach dem Karlsruher Richterspruch sind noch immer viele Fragen unbeantwortet. Auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat hierzu keine Antworten geliefert. „Karlsruhe hat die […]
WeiterlesenBR: Grünes Licht für 14 Gesetze und Arbeit für den Vermittlungsausschuss
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnete die Sitzung des Bundesrates mit ihrer Antrittsrede. Darin warb sie für eine Stärkung der Demokratie und das Herbeiführen von guten Kompromissen. Im Anschluss wählte die Länderkammer […]
WeiterlesenViele Krankheitstage durch psychische Belastungen
Berlin: (hib/CHE) Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn […]
WeiterlesenBGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten neben Differenzschaden
BGH, Urteil vom 16.10.2023 – VIa ZR 14/22 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom […]
WeiterlesenGRI: Zwei neue Standardentwürfe
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen überarbeiteten Standardentwurf zu sozialen Aspekten des Klimawandels (GRI 305) sowie einen weiteren überarbeiteten Standardentwurf zu Energiebelangen (GRI 302) veröffentlicht. Die PM ist […]
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