Der BFH hat mit Beschluss vom 26.8.2021 – V R 38/20 – entschieden: NV: Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist bei einer Steuerberichtigung nach […]
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LAG Nürnberg: Versetzung – Arbeitsort
Da LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 10.5.2021 – 1 TaBV 3/21 – entschieden: 1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt […]
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StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten
Bayerns Steuerverwaltung startet Pilotprojekt zur Self-Sovereign-Identity in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe. „Nicht nur die persönlichen Daten in unserer Brieftasche, sondern auch die in unserem digitalen Alltag wollen wir selbst verwalten, […]
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BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Mit Beschluss vom 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG […]
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BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 entschieden. In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls […]
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BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – Zeiten förderlicher Tätigkeiten durch den Bewerber
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/201 – entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht, sondern […]
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BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 42/20 – entschieden: Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-437/19 – entschieden: 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. […]
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BKartA: Wettbewerbsregister – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren […]
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BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 20/19 – entschieden: 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, […]
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