BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 5 AS 4/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaften und in der GmbH
a) In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der […]
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BFH: Zur formellen Satzungsmäßigkeit
1. Materielle Fehler im Sinne des § 60a Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sind Fehler im Feststellungsbescheid nach § 60a Abs. 1 AO, die allein die formelle Satzungsmäßigkeit […]
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IDW: Prüfung der Mitteilung eines stromkostenintensiven Unternehmens zum 31.5.2026
Unternehmen, die einen Antrag auf Besondere Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2025 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt haben, müssen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (z. B. Amprion, Tennet, 50Hertz oder […]
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BAG: Personelle Maßnahme – innerbetriebliche Stellenausschreibung
BAG, Beschluss vom 23. September 2025 – 1 ABR 19/24 (Orientierungssätze)
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EU-Kommission: Konsultation zum Ausstieg aus privaten Kapitalbeteiligungen
Private-Equity-Investoren in der EU sehen sich weiter mit Herausforderungen konfrontiert, wenn sie ihre Beteiligungen veräußern wollen – etwa durch Börsengänge (IPOs) oder den Verkauf von Unternehmensanteilen. Doch ohne funktionierende Ausstiegsmöglichkeiten […]
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EuGH: Fernabsatzvertrag auch bei Anbahnung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer durch einen anderen, vom Verbraucher beauftragten Unternehmer
1. Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates […]
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BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. BFH, Urteil vom 20.1.2026 – VIII R 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
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IDW: Entwürfe neuer IDW Qualitätsmanagementstandards IDW EQMS 1 und IDW EQMS 2
Der HFA des IDW hat zwei überarbeitete Standardentwürfe für das Qualitätsmanagement in WP-Praxen verabschiedet: den Entwurf eines IDW-Qualitätsmanagementstandards „Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW EQMS 1 (02.2026))“ sowie […]
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ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz – Werneke: ein Schritt für mehr Tarifschutz
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestags für ein Bundestariftreuegesetz: „Das ist ein wichtiges Signal für alle Arbeitgeber und Beschäftigte: Preisdumping und schlechte Arbeitsbedingungen zahlen sich bei […]
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