Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden Vordruckmuster neu bekanntgegeben: […]
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BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag
Die in den von einer Sparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge nach dem Altersvermögensgesetz (sog. Riester-Verträge) enthaltene Klausel „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem […]
WeiterlesenBSG: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner […]
WeiterlesenBAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 – Sitzungsergebnis Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, […]
WeiterlesenBFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 19/21 1. Für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden sind zwingend die amtlich bestimmten Formulare zu verwenden. 2. Das im Schreiben […]
WeiterlesenBFH: Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 16/21 1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des […]
WeiterlesenDRSC: Delegierter Rechtsakt zu den ESRS im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum sog. Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die ESRS waren bereits Ende Juli 2024 durch […]
WeiterlesenEuGH: Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Die von der Kommission begangene Unregelmäßigkeit ist nicht die entscheidende Ursache für den Gewinn, der UPS entgangen sein soll, und rechtfertigt es daher nicht, das Unternehmen zu entschädigen
Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen Im […]
WeiterlesenOLG Nürnberg: Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2023 – 3 U 965/23 Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine […]
WeiterlesenDie Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein AP […]
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