Impulse für Wachstum und Investitionen: Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz nun zugestimmt. Die Bundesregierung will […]
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Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 30.01.2024 – L 18 R 707/22). Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g […]
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BFH, Urteil vom 1.2.2024 – IV R 26/21 Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre […]
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Die Versorgung Deutschlands mit mineralischen Rohstoffen bedarf sowohl mit Blick auf Zukunftstechnologien als auch mit Blick auf traditionelle Wirtschaftszweige einer zukunftsfesten Aufstellung. Gerade in wichtigen Wirtschaftszweigen bestehen teilweise erhebliche Abhängigkeiten […]
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InsO § 129 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3 Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von […]
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Berlin: (hib/BAL) Ob die Bundesregierung in dieser Wahlperiode noch eine Reform der Umsatzsteuer plant, will die CDU/CSU-Fraktion laut einer Kleinen Anfrage (20/10534) wissen. Insbesondere die existierenden Regelungen zum ermäßigten Steuersatz […]
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(Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) GAin Kokott, Schlussanträge vom 14.3.2024 – C-639/22 bis C-644/22 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein […]
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Streitverkündung im Schiedsverfahren: Seit dem 15. März 2024 bietet die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) ergänzende Regeln an, die eine Streitverkündung im Schiedsverfahren ermöglichen. Diese Ergänzenden Regeln für […]
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Im letzten Herbst (BB 2023, 2345) berichtete die WPK über ihre Forderung nach einer Ergänzung des § 34 Abs. 1 BDSG um eine weitere Ausnahme für die Geltendmachung des Auskunftsrechts […]
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Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024. Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten heute im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam […]
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