Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an […]
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EU: Omnibus-Richtlinie veröffentlicht
-tb- Die Europäische Union hat die Richtlinie (EU) 2026/470 („Omnibus-Richtlinie“) in ihrem Amtsblatt veröffentlicht, die die Abschlussprüferrichtlinie, die Bilanzrichtlinie, die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und die Richtlinie über […]
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BFH: Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs sowie eines nicht bezifferten Schadenersatzanspruchs nach der DSGVO; Streitwert bei unzulässigem Rechtsmittel
1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert […]
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EY: Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie – 2026 kaum Aussicht auf Besserung
Der Stellenabbau in der deutschen Industrie hält an: Im Lauf des Jahres 2025 sank die Zahl der Beschäftigten bei Industrieunternehmen in Deutschland um 124.100 bzw. 2,3 Prozent. Damit setzte sich […]
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BGH: Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus. BGH, […]
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BGH: Dokumenteninkasso – Risikoverteilung und Schadensersatz
a) Das Risiko, dass die vom Auftraggeber der Einreicherbank im Rahmen eines Dokumenteninkassos als Inkassobank vorgegebene Bank an der – ebenfalls vom Auftraggeber vorgegebenen – Anschrift tatsächlich keine Niederlassung unterhält, […]
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BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins
1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen, ob ein Sportverein gegenüber […]
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AMLA: Konsultationen zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards
Die EU-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) führt drei Konsultationen zu Entwürfen von technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) durch: RTS zur Kunden-Due-Diligence, RTS zu den Kriterien zur Identifizierung von […]
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BT: Arbeitsschutz auch ohne Sicherheitsbeauftragten
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (21/4068) der Bundesregierung auf eine […]
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BGH: Form, Inhalt und Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
BGB §§ 126b, 133 B, 157; RVG § 3a Abs. 1 S. 1 a) Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. b) […]
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