– Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der […]
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Parlament fordert Aktionsplan zu Gender Pay Gap und Rentengefälle
Das Parlament fordert einen Aktionsplan zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Lohngerechtigkeit. In ihrem mit 458 Ja-Stimmen, 72Nein-Stimmen und […]
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BT: Unterschiedliche Reaktionen auf Kraftstoffpreisgesetz
Berlin: (hib/HLE) Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplanten Maßnahmen als Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen sind in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und […]
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EuGH: Kündigung eines Vertrags über Internetzugangsdienste ohne Kosten, wenn eine Vertragsänderung zur Anpassung an Entscheidung des Gerichtshofs vorgenommen wird
Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin […]
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DStV fordert Stärkung beruflicher Aus- und Weiterbildung in der EU
Fachkräftemangel, Digitalisierung und steigender Qualifikationsbedarf: Darum unterstützt der DStV die anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Derzeit behindern fragwürdige Rechtsvorgaben jedoch die praktische Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung. […]
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EuGH: Verspätete Vorlage der für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungen (ungarisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 168 Buchst. c, Art. 178 Buchst. c und die Art. 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der […]
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Geschäftsklima in der Autoindustrie hat sich im Februar verbessert
Das Geschäftsklima in der Automobilindustrie hat sich im Februar erneut verbessert. Der Indikator stieg auf -15,6 Punkte, von -19,1* Punkten im Januar. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich besser […]
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BMAS: Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit […]
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IFRS Foundation: Webcast zu Klimaszenarioanalysen nach IFRS S2
-tb- Die IFRS Foundation hat einen Webcast zu Klimaszenarioanalysen im Zusammenhang mit IFRS S2 „Climate-related Disclosures“ veröffentlicht. Darin werden praktische Aspekte der Durchführung von Szenarioanalysen sowie deren Bedeutung für die […]
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BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht, das heißt ein Gelddarlehen gewährt. Ein Verfahren, in dem eine solche Bank mit dem […]
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