Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des […]
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Los geht’s: Konjunkturbefragung der Freien Berufe
Im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) führt das Institut für Freie Berufe Nürnberg die Konjunkturbefragung durch. Angehörige der Freien Berufe sind herzlich eingeladen, sich an der Umfrage zu […]
WeiterlesenIPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 47 und 48
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Diskussionsentwurf „Vereinbarungen über die Übertragung von Rechten an Vermögenswerten (Änderungen an IPSAS 47 und IPSAS 48)“ veröffentlicht. Dieser enthält […]
WeiterlesenBGH: Sachhaftung, Wissenszurechnung, Kenntnis vom Insolvenzantrag
BGH, Urteil vom 8.2.2024 – IX ZR 107/22 InsO § 131; AO § 76 Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. InsO §§ 129 ff.; BGB […]
WeiterlesenGegenwind aus In- und Ausland: Institute revidieren Prognose deutlich nach unten
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur […]
WeiterlesenBAG: Schwerbehinderter Bewerber – Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
– öffentlicher Arbeitgeber – evangelischer Kirchenkreis als kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts BAG, Urteil vom 25. 1. 2024 – 8 AZR 318/22 1. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht […]
WeiterlesenIfo: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 % senken
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, […]
WeiterlesenGoldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der […]
WeiterlesenIASB: Nachtrag zum Entwurf der dritten Ausgabe der IFRS für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Nachtrag zum Entwurf der dritten Ausgabe der IFRS für KMU veröffentlicht. Darin schlägt der IASB vor, die Änderungen an den vollständigen […]
WeiterlesenBFH: Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 11/20 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto […]
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