Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, […]
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EuGH: Aufeinanderfolgende befristete Verträge: Die in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung im öffentlichen Sektor sind offenbar nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-418/24 | [Obadal][1] In diesem Vorabentscheidungsverfahren liefert der Gerichtshof dem spanischen Obersten Gerichtshof Klarstellungen zur Vereinbarkeit der in Spanien vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung des […]
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EFRAG: Begrenztes Interesse an freiwilligem Berichts-Template festgestellt
-tb- Die EFRAG hat in einem Entwurfsbericht ein insgesamt begrenztes Interesse an einem freiwilligen Berichts-Template für KMU und Start-ups auf dem European Single Access Point (ESAP) festgestellt. Grundlage sind Konsultationen […]
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BFH: Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG
NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung („tatbestandliche Rückanknüpfung“), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September […]
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BGH: Sog. überobligatorische Daten und dauerhafte Speicherung im Registerordner des Handelsregisters
Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden […]
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Aufsatz: Streitpotenzial in der Betriebsprüfung: Ein Beitrag zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsortialführervergütungen
Investitionen in die Zukunft benötigen Investoren, die bereit sind, die damit verbundenen Risiken zu tragen. Die individuelle Risikotragfähigkeit eines Kreditinstituts limitiert jedoch die Möglichkeiten der Kreditvergabe. Besonders betroffen sind großvolumige […]
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Aufsatz: Novelle des Außenwirtschaftsrechts: Neue strafrechtliche Risiken für Unternehmen
Mit dem am 6.2.2026 in Kraft getretenen Sanktionsgesetz hat der Gesetzgeber das Außenwirtschaftsstrafrecht grundlegend verschärft. Der Beitrag richtet sich an Compliance-Verantwortliche, Geschäftsleiter und Exportkontrollbeauftragte, die ihre Sanktions-Compliance an die neuen […]
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BT: Öffentliche Anhörung zum RegE CSRD-UmsG und Änderungsantrag der Regierungsfraktionen
Der für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT) hat am 31.3.2026 Anträge zum Regierungsentwurf (RegE) des CSRD-UmsG (BT-Drs. 21/1857) veröffentlicht. Hierbei wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drs. 21(6)73) […]
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FinMin Baden-Württemberg: Kassenkontrollen: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten auf. Bei gezielten Aktionstagen zwischen dem […]
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EuGH: Einbeziehen einer Bearbeitungspauschale in den Begriff „Verkaufspreis“
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen […]
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