NV: Es ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) und Art. 136 Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) und ist daher nicht […]
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BGH: Geltendmachung des ordre public im Verfahren über Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend […]
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EFRAG: Final Comment Letter zum Exposure Draft zur Fair-Value-Option in IAS 28
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren Final Comment Letter zum Exposure Draft IASB/ED/2026/1 „Änderungen der Fair-Value-Option für Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ veröffentlicht. EFRAG unterstützt […]
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DStV: Digitale Mandantenbuchhaltung in 7 Meilensteinen. Wie Kanzleien Struktur schaffen, Prozesse vereinheitlichen und Mandanten besser begleiten
Digitale Buchhaltung ist in vielen Steuerkanzleien längst Alltag. Belege werden online übermittelt, Daten automatisiert verarbeitet und Auswertungen digital bereitgestellt. Trotzdem zeigt sich in der Praxis immer wieder: Häufig fehlt eine […]
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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft
GSA Fleisch Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft […]
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BGH: Wikingerhof/Booking.com II
a) Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das […]
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BFH: Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch […]
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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
a) Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschränkenden Gesetzgebung führen würde. Daher kann insoweit […]
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BFH: Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer […]
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BR: Mindestlöhne in der Altenpflege steigen
Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden in diesem und im nächsten Jahr erneut steigen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Sie hat damit die Empfehlungen der Pflegekommission umgesetzt.Auch mehr Befugnisse und weniger Bürokratie sollen […]
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