Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-VO, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen […]
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OLG Bremen: Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister
Eine Kaskadengründung, bei der das eingezahlte Kapital der Muttergesellschaft sogleich in die Gründung einer Tochtergesellschaft investiert wird, ist grundsätzlich zulässig, solange dem Gebot wertgleicher Deckung genügt wird. Die Geschäftsführererklärung über […]
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DRSC: Fortsetzung der Studie „Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung“ – erste Zwischenergebnisse
Deloitte und das DRSC haben die Fortsetzung der Studie beschlossen, die im vergangenen Jahr zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung über das Geschäftsjahr 2024 durchgeführt worden war. Unter www.drsc.de kann der Abschlussbericht […]
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KI-Verordnung: Bundesregierung legt Umsetzungsgesetz vor
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie […]
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BGH: Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche
Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks […]
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IASB: Webcast zu IFRS 20
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Webcast über den künftigen IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Verbindlichkeiten” veröffentlicht. Dieser wird voraussichtlich insbesondere Unternehmen in der Versorgungs-, Energie- […]
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BdSt: Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) […]
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BDA: Omnibus-I: Die EU hat geliefert, jetzt muss Deutschland handeln
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Verabschiedung des Omnibus-I-Pakets im Rat der EU: Omnibus-I: Die EU hat geliefert, jetzt muss Deutschland handeln Berlin, 24. Februar 2026. „Mit der Verabschiedung der Omnibus-I-Richtlinie im Rat der […]
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EuG: Interkommunale Zusammenarbeit – Übertragung der Verwaltung – beauftragte Vereinigung
– Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen) Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BGH: Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags
Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags. BGH, Versäumnisurteil vom 12.2.2026 – III ZR 73/25 (Amtlicher Leitsatz)
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