Der Rechtsausschuss hat am 8.2.2023 den RegE eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung […]
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DStV: Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und […]
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GRI: Standard für die Bergbauindustrie
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Kommentarperiode für ihren neuen Standardentwurf für die Bergbauindustrie geöffnet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/four-more-translations-of-universal-standards/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 30.4.2023 erbeten.
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BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 199/20 a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
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HUMAN RESOURCES 4.0 – 26. JANUAR 2023: Digitalisierung bedarf der Ausdauer
VON ROBERT BRÜTTING Abhängig von Größe und internationaler Ausrichtung der Unternehmen ist die Digitalisierung im Arbeitsrecht unterschiedlich weit fortgeschritten. Speziell im Mittelstand wird der Transformationsprozess des Personalwesens immer noch stiefmütterlich […]
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BMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12.1.2018, IV A 3 – S 0130/08/10006, BStBl I S. 201, mit sofortiger […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IFRS 16 „Leasingverbindlichkeiten in einer Sale-and-leaseback-Transaktion“ an die Europäische Kommission herausgegeben. Die Änderungen sollen im […]
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Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH: „Verkaufspreis“ i. S. d. Art. 2 Buchst. a RL 98/6/EG (Preisangaben-RL) umfasst nicht einen rückerstattbaren Pfandbetrag auf Mehrwegbehälter
Schlussanträge des GA beim EuGH Nicholas Emiliou vom 2.2.2023 – C-543/21 Der GA Nicholas Emiliou schlägt dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland [= BGH, 29.7.2021 – I […]
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ifo Institut: Deutsche Autoindustrie startet zuversichtlich ins Jahr
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, […]
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FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins […]
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