Der Bundesrat hat in seiner 1030. Sitzung am 10.2.2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 686/22, Beschluss).
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IDW: Änderung von IDW RS HFA 9 und Aufhebung von IDW RS HFA 25 und 26
Für am oder nach dem 1.1.2023 beginnende Geschäftsjahre ist IFRS 9 „Finanzinstrumente“, der Nachfolgestandard von IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“, verpflichtend für alle nach IFRS bilanzierenden Unternehmen, einschließlich der […]
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Bundesrat: Gesetz zum Whistleblowerschutz (HinSchG) erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Der Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun […]
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BFH: Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
BFH, Urteil vom 2.11.2022 – I R 29/19 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 […]
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BFH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
BFH, Urteil vom 23.8.2022 – VII R 21/21 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen […]
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BGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 200/20 a) (Auch) Bei Gaslieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
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Soli: Nach einer Generation sollte Schluss sein – spätestens!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Urteil des Bundesfinanzhofs „Mit seinem Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zu den juristischen Rahmenbedingungen zur weiteren Erhebung des Solidaritätszuschlags geäußert. Noch erachten die obersten Finanzrichter […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 21/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 […]
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WPK: Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen ab 1.4.2023 in jedem Fall verpflichtend
Ab dem 1.4.2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend. Nach dem GwG Verpflichtete müssen eine Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a Abs. 1 GwG beim Transparenzregister […]
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