Angesichts der gegenwärtig rasch voranschreitenden Arbeiten zur Überarbeitung des ESRS Set 1 hat das DRSC am 17.10.2025 der European Financial Repoirting Advisory Group (EFRAG) einen zusätzlichen, unter www.drsc.de abrufbaren Brief […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung
1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff „erstattet“ in […]
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BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
BAG, Urteil vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
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LG Frankfurt a. M.: Zur Heilung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. 2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer […]
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BT/Ausschuss Digitales u. a. – Antrag: Grünen-Fraktion fordert „Digitalabgabe für Werbeumsätze“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine „Digitalabgabe für Werbeumsätze“ einzuführen. In einem Antrag (21/2247) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen […]
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BMF: Wachstumsaussichten und Steuereinnahmen entwickeln sich positiv, aber Konsolidierungsdruck bleibt hoch
Ergebnisse der 169. Steuerschätzung https://media.video.taxi/embed/G03Bxm3GXZJG?title=false Den Ergebnissen der 169. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei […]
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BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung – Auswahlrichtlinien
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 14/24 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung von IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zur Überprüfung der Umsetzung von IFRS 16 „Leases“ durch das IASB veröffentlicht. EFRAG unterstützt die bisherigen Leitlinien grundsätzlich, […]
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2.7.2025 – IV R 36/22 – Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, […]
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OLG Köln: Schlüssiger Vortrag zur Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall und Kontrollverlust
1. Zum schlüssigen Vortrag der Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall genügt es ohne weitere Umstände nicht, zu behaupten, dass die eigene E-Mail-Adresse ausweislich der Internetseite havibeenpwned.com von einem Datenleck betroffen war. […]
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