BAG: Beschluss vom 24. 4. 2024 – 7 ABR 26/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR26.23.0 Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der […]
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BAG: Beschluss vom 24. 4. 2024 – 7 ABR 26/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR26.23.0 Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der […]
Weiterlesen-tb- Die Europäische Union (EU) hat eine korrigierte Fassung der deutschen Übersetzung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202490457 abrufbar.
WeiterlesenZum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)
WeiterlesenDer neue Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf […]
WeiterlesenDer ZEW-Indikator liegt bei minus 53,8 Punkten Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2022 um 25,8 Punkte auf einen Wert von minus 53,8 Punkten ein. […]
WeiterlesenBeschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 20/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR20.23.0 Voraussetzung für die Fortsetzung eines Beschlussverfahrens ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit der Beschwerde. Dabei kommt es nicht darauf […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 2.8.2024 – IV B 1/24 ECLI:DE:BFH:2024:B.020824.IVB1.24.0 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung […]
Weiterlesen-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen Diskussionsentwurf ED 91 „Engumrissene Änderungen zur erstmaligen Anwendung der auf periodengerechter Abgrenzung basierenden IPSAS (Änderungen an IPSAS 33)“ veröffentlicht. […]
WeiterlesenArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft […]
Weiterlesen-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie veröffentlicht. Diese berücksichtigen die vorgeschlagenen Änderungen an IFRS 9 „Finanzinstrumente“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ in Bezug […]
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