a) Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im […]
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EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters
1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Datenverarbeitung in Workday zu Testzwecken
BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 (Orientierungssätze)
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BFH: Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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BGH: Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel
a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und […]
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BGH: Keine Kündigungssperrfrist bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG)
a) Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte […]
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ifo Institut: Dauerhafte degressive Abschreibungen fördern Wachstum
Degressive Abschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen des Investitionsboosters möglich sind, sollten unbefristet eingeführt werden. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. Darin wurden die wirtschaftlichen Effekte […]
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BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 179/24 Die für Betriebsratsmitglieder geltende (Mindest-)Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4Satz 1 BetrVG knüpft grundsätzlich an die bei Amtsübernahme im Betrieb […]
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BFH: Keine Klagebefugnis des Gesamtrechtsnachfolgers einer vollbeendeten Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid
BFH, Urteil vom 7.5.2025 –IV R 10/23 NV: Die nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der Finanzgerichtsordnung n.F. bestehende Befugnis der rechtsfähigen Personenvereinigung, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe […]
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BGH: Insolvenzverfahren – Anfechtbarkeit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen
a) Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiell-rechtlich nicht entstanden ist. b) Trägt der […]
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