BAG, Urteil vom 15. April 2026 – 7 AZR 114/25 –Einzelstichworte: (Orientierungssätze)
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BFH: Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen
1. Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. […]
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EuGH: Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen in Medien durch Politiker
Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. […]
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DStV warnt vor Risiken der geplanten EU Inc.
Mit Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. will die EU-Kommission Gründung, Betrieb und Beendigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vereinfachen. Zwar unterstützt der DStV das Ziel Investitionen in Start-Ups zu erleichtern und Unternehmen […]
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Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich weiter verschlechtert. Das Geschäftsklima sank im Juni von -29,5 auf -31,0 Punkte. Die Firmen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Perspektive für […]
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BMF: Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer
1. Zur Grundsteuer allgemein 1.1 Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer wird auf den Grundbesitz erhoben. Hierzu gehören Grundstücke einschließlich der Gebäude sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Gezahlt wird […]
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BMF: Suspendierung des Deutsch-Russischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. Mai 1996
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Russischen Föderation am 30. Juni 2026 notifiziert, dass das Abkommen vom 29. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der […]
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Aufsatz: Vereinbart ist vereinbart – warum die deutsche Karenzentschädigung keine globale Geltung beansprucht
Die zunehmende internationale Mobilität von Führungskräften und hochqualifizierten Arbeitnehmern stellt Unternehmen vor die praktische Herausforderung, nachvertragliche Wettbewerbsverbote grenzüberschreitend zu vereinbaren und durchzusetzen. Dabei müssen sich die Parteien darauf verlassen können, […]
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Aufsatz: ERP-Lesezugriff zwischen Signing und Closing: Transparenzchance oder Compliance-Risiko?
Die Interimsphase ist der neuralgische Punkt einer M&A-Transaktion: ökonomische Exponierung ohne operative Transparenz. Der nachfolgende Beitrag analysiert, wie ein Enterprise-Resource-Planning-(ERP-)Lesezugriff diese Lücke schließt, welche Risiken er birgt und wie ein […]
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BB-Kommentar: Betriebseinbringung trotz negativen Kapitalkontos und Vorbeteiligung der Übernehmerin
Wird eine Personengesellschaft auf eine bereits an ihr beteiligte Kapitalgesellschaft verschmolzen, verbindet sich eine Seitwärts- mit einer Aufwärtsverschmelzung. Bilanzsteuerlich entscheidet sich am Einbringungsgegenstand, ob die Buchwerte fortgeführt werden können oder […]
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