In Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrags für das Jahr 2024 aus BB 2025, 835 ff., geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen […]
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Aufsatz: Start-ups und Arbeitsrecht
Das Segment der Start-up-Unternehmen wächst. Darunter sind Unternehmensgründungen meist mehrerer jüngerer Gründer zu verstehen, die ein Produkt oder eine Dienstleistung auf eine bislang nicht am Markt etablierte, innovative, meist digitale […]
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GSSB: Themenspezifische Standardentwürfe zur Umweltverschmutzung
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat drei themenspezifische Standardentwürfe mit den Titeln „Luftverschmutzung“, „Bodenverschmutzung“ und „Kritische Vorfälle“ veröffentlicht. Während der Standard zur Bodenverschmutzung erstmalig eingeführt werden soll, sollen […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau ‑‑mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle‑‑ zu […]
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OLG Karlsruhe: Influencer-Beiträge und kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens i. S. d. DDG
1. Eine kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation zugunsten eines anderen Unternehmens im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) ist anzunehmen, wenn ein Influencer als Gegenleistung für seine Beiträge im Rahmen von Presseterminen von diesem […]
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Neue Unternehmensrechtsform: ver.di sieht erhebliche Gefahren für Mitbestimmung – ver.di-Bundesvorstandsmitglied Meister: Drohender Rückschritt für Arbeitnehmerrechte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Unternehmensrechtsform („EU Inc.“) als „Einfallstor für die Schwächung von Arbeitnehmerrechten“: „Bereits in der Vergangenheit haben die Regelungen […]
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EuGH: Insolvenzverfahren und Gesellschafterdarlehen – Zur Anwendbarkeit des Art. 13 VO (EG) Nr. 1346/2000
Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass sich eine Person, die Rückzahlungen auf ein Gesellschafterdarlehen erhalten hat, bei […]
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BT: Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern
Berlin: (hib/HLE) Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4899) auf eine Kleine Anfrage der […]
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EFRAG: Bitte um Verschiebung des Inkrafttretens von IFRS 20
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den International Accounting Standards Board (IASB) gebeten, den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 20 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Verbindlichkeiten“ um ein […]
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BFH: Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche
1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § […]
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