1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in […]
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BGH: Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des […]
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BGH: Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG
a) Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener […]
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Aufsatz: Verbote religiöser Kleidung und Symbole am Arbeitsplatz – rien ne va plus?
Zu Beginn des Jahres gelangte abermals ein “Kopftuch-Fall” zum BAG, diesmal im Kontext der Bewerbung einer Frau islamischen Glaubens um eine Stelle an der Sicherheitskontrolle eines Flughafens. Die Erfurter Richter […]
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Aufsatz: DRSC Interpretation Nr. 5 zur Bilanzierung von ertragsteuerlichen Nebenleistungen nach IFRS: praxisbezogene Auslegungshilfe ohne maßgebliche Änderungen nach IFRS 18
Mit der am 26.4.2026 verabschiedeten DRSC Interpretation 5 (IFRS) “Bilanzierung von ertragsteuerlichen Nebenleistungen nach IFRS” hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) die bisherige DRSC Interpretation 4 (IFRS) zur […]
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Aufsatz: Mehr Umverteilung, weniger Illusionen: “Vermögensteuer Die Linke” auf dem kritischen Prüfstand
Der Beitrag bewertet die potenzielle Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland anhand von Verteilungswirkung, Aufkommensstabilität sowie Verwaltungs-, Verfassungs- und Föderalverträglichkeit und Designoptionen. Ergebnis: So wie sie die Partei “Die Linke” aktuell […]
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Aufsatz: Vermögensverwaltende Personengesellschaften und Transaktionen zwischen Gesellschafter und Aufsatz: Gesellschaft – aktuelle Rechtsprechung und Gestaltungsmöglichkeiten
Schuldrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und seiner vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind nach der Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für deutsche Ertragsteuerzwecke insoweit nicht anzuerkennen, als der leistende […]
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BAG: 29/26 – Annahmeverzugsvergütung – Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – […]
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Aufsatz: Streitbeilegung im Wandel: Commercial Courts als Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit?
Mit dem Inkrafttreten des Justizstandort-Stärkungsgesetzes (“JusStaStG”) am 1.4.2025 (BGBl. 2024 I Nr. 302) hat Deutschland einen wichtigen Schritt zur Aufwertung der staatlichen Zivilgerichtsbarkeit gemacht. Die Einführung der Commercial Courts wirft […]
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BFH: Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG
1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist […]
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