InsO § 130, § 131, § 133; StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den […]
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BAG: TV Corona-Sonderzahlung (TdL) – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2025 – 6 AZR 47/25 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Begrenztes Interesse an freiwilligem Berichts-Template festgestellt
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat in einem Entwurfsbericht ein insgesamt begrenztes Interesse an einem freiwilligen Berichts-Template für KMU und Start-ups auf dem European Single Access Point […]
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BGH: Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters
a) Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz […]
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BFH: Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden. BFH, Beschluss vom 6.3.2026 – IX S 2/26 (PKH) (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Feststellung des Mehrheitstarifvertrags nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 4 ABR 12/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Auslegung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage zielt, als materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom […]
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BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter
BAG, Urteil vom 3. Dezember 2025 – 4 AZR 36/25 Eine „große Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit“ iSd. Protokollerklärung zu Entgeltgruppe9b TV-L ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der dort bestehendeArbeitskräftebedarf – umgerechnet […]
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Aufsatz: Neuere Entwicklungen bei der Übertragung nach § 6b EStG
Anknüpfend an BB 2021, 747 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG, die in den Jahren 2022 bis Januar 2026 […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil IV
Der abschließende Teil IV des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 gibt einen Überblick zur aktuellen BFH-Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht (Abschnitt XI.), zum Schenkungsteuerrecht (Abschnitt XII.), zu § 6a GrEStG […]
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