1. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung […]
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BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011
1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik […]
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BAG: 25/26 – Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. […]
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Digitale Siegel: BSI veröffentlicht Version 0.9 der TR-03171
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Version 0.9 der Technischen Richtlinie TR-03171 „Optisch verifizierbarer kryptographischer Schutz von Verwaltungsdokumenten (Digitale Siegel)“ veröffentlicht. Sie beschreibt einen Weg, wie analoge Dokumente mithilfe […]
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ifo Institut: Standpunkte
In der Reihe Standpunkte äußern sich ifo-Präsident Clemens Fuest und führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit persönlichen Einschätzungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen in Deutschland und Europa. Die Beiträge ordnen Themen ein, […]
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Verbraucherzentrale Hamburg: Regelungen zum Widerrufsbutton gelten seit 19.6.2026
Viele Verträge sind mit wenigen Klicks abgeschlossen. Wer sie widerrufen möchte, musste bislang oft nach Formularen suchen oder umständlich Kontakt mit dem Unternehmen aufnehmen. Seit dem 19.6.2026 gilt deshalb eine […]
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BAG: Wartezeitkündigung – Probezeit – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – abschließende Stellungnahme
BAG, Urteil vom 29. Januar 2026 – 2 AZR 128/25 (Orientierungssätze)
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EFRAG: Stellungnahme zum GHG-Protocol-White-Paper „Actions and Market Instruments“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum „Actions and Market Instruments (AMI) Phase 1″-White-Paper des GHG Protocol veröffentlicht. Das White Paper schlägt eine mehrteilige Berichtsstruktur […]
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EuG: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112 (niederländisches Vorabentscheidungsersuchen)
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, […]
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BAG: Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto – Tarifauslegung
(Orientierungssätze) BAG, Urteil vom 25. Februar 2026 – 5 AZR 22/25
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