Unter der Bundesregierung Gerhard Schröder begann 1999 die ökologische Steuerreform. Die Mineralölsteuer auf Kraft- und Heizstoffe wurde schrittweise erhöht und eine Stromsteuer eingeführt. Damit verlagerte der Staat einen Teil der […]
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Im Blickpunkt
Im Zusammenhang mit der anhaltenden Unsicherheit im Nahost-Konflikt sind die Kraftstoffpreise in den ersten beiden Septemberwochen 2026 erneut deutlich angestiegen (vgl. Bundeskarteallamt, PM vom 14.9.2026): (i) Die Durchschnittspreise im September: […]
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BB-Kommentar: Auslegung und Kontrolle von AGB: Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
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Der Insolvenzverwalter als gesetzlich regulierter Berufsträger
Zum RefE eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger Durch den geplanten gesetzlichen Rahmen von Berufszugang, -ausübung und -aufsicht werden Insolvenzverwalter endgültig zu Angehörigen eines gesetzlich […]
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Aufsatz: Arbeitsrechtliche Betrachtungen zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom Juni 2026
Ausgangspunkt dieses Beitrags sind die im Juni 2026 vorgelegten Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Reform der Alterssicherung in Deutschland und deren mögliche arbeitsrechtliche Bedeutung. Mit diesem Beitrag sollen die Empfehlungen der […]
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Aufsatz: Erwartungen der ESMA an die Umsetzung von IFRS 18 – Leistungsmessung neu gedacht oder doch nur mehr überwacht?
Mit IFRS 18 steht eine tiefgreifende Neuordnung der Gewinn-und-Verlust-Darstellung und dazugehöriger Offenlegung ins Haus. Unmittelbar nach der Übernahme des Standards in EU-Recht hat die europäische Wertpapier- und Marktaufsicht European Securities […]
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Aufsatz: Warum die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige kontraproduktiv für die Ausweitung von Tax Compliance Management Systemen (TCMS) wäre
Der von Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium am 16.7.026 vorgelegte 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität will neben einer Verschärfung der Strafrahmen und einem Ausbau der Ermittlungsstrukturen auch die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige […]
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Aufsatz: Regierungsentwurf zur 12. GWB-Novelle: Killer Acquisitions und Submissionsabsprachen im Visier des Gesetzgebers
Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle verfolgt ambitionierte Ziele und einen ebenso ambitionierten Zeitplan. Nachdem der Referentenentwurf erst Anfang Juni 2026 veröffentlicht wurde, folgte der Regierungsentwurf bereits wenige Wochen später. Im […]
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OLG Frankfurt a. M.: Widerruf Kaufvertrag E-Auto
Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig […]
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Europäische Kommission: Freiwilliger Standard
-tb- Die Europäische Kommission hat die „Delegierte Verordnung (EU) 2026/1560 der Kommission vom 3. Juli 2026 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung […]
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