Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 18/20 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
Weiterlesen
kw
EuGH: Regelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.6.2022 – C-56/21 („ARVI ir ko“) – entschieden: 1. Die Art. 135 und 137 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame […]
Weiterlesen
DATEV: Digitale Belegfreigabe in der Cloud
Neue Funktion für DATEV Unternehmen online Nürnberg, 6.7.2022: Mit der Belegfreigabe online hat DATEV das browserbasierte Anwendungspaket DATEV Unternehmen online um einen komfortablen Prozess für die Bearbeitung von Belegen ergänzt. […]
Weiterlesen
BMJ: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 6.7.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Regierungsentwurf eine […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Autonomes Fahren – neue Regeln für Fahrerassistenzsysteme in Kraft getreten
Mit der Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugenwerden sind seit dem 6.7.2022 Fahrer-Assistenz-Systeme eingeführt worden, die den Straßenverkehr sicherer machen sollen. Damit wird der Rechtsrahmen für die Genehmigung automatisierter […]
Weiterlesen
BMF: Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vergütungen i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 […]
Weiterlesen
BGH: Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger nach deliktischer Verschiebung von Vermögenswerten – Geltendmachung durch Insolvenzverwalter vor Abschluss des Insolvenzverfahrens
Der BGH hat mitUrteil vom 19.5.2022 – III ZR 11/20 – entschieden: Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt […]
Weiterlesen
BSG: Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt […]
Weiterlesen
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30. September 2022 Dokument herunterladen [pdf, […]
Weiterlesen
Ausschreibung zum Forschungsvorhaben fe 1/22: „Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028-2035″
Das Bundesministerium der Finanzen schreibt folgenden Forschungsauftrag aus: fe 1/22 „Neuausrichtung der Europäischen Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode 2028-2035“Die Bekanntmachung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=466260 Bitte beachten Sie […]
Weiterlesen