Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember […]
Read more
kw
BReg: Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
Die Zahl der in das Transparenzregister eingetragenen Unternehmen und sonstigen Vereinigungen ist in jüngster Zeit stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3221) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
Read more
EuGH: Holdinggesellschaft – Ausgaben im Zusammenhang mit einem in Form einer Sacheinlage an Tochtergesellschaften erbrachten Gesellschafterbeitrag – überwiegend steuerfreie Tätigkeiten der Tochtergesellschaften
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.9.2022 – C-98/21 – entschieden: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung […]
Read more
EuG: Geldbuße gegen Google weitestgehend bestätigt
Mit Urteil vom 14.9.2022 – T 604/18 – hat das Gericht der Europäischen Union weitgehend den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von […]
Read more
BMF: Erklärung der G5 zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung
Im Rahmen der informellen ECOFIN-Sitzung in Prag veröffentlichten die Finanzministerinnen und Finanzminister Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Deutschlands eine gemeinsame Erklärung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung. Die Erklärung in englischer […]
Read more
BGH: Notar darf nicht mit der Bezeichnung „Notar & Mediator“ werben
Mit Beschluss vom 11.7.2022 – NotZ(Brfg) 6/21 – hat der BGH entschieden: a) Durch die Verwendung der Bezeichnung „Mediator“ gleichwertig neben der Amtsbezeichnung „Notar“ kann beim rechtsuchenden Publikum, dem die […]
Read more
EuGH: Missbräuchliche Umrechnungsklausel in Fremdwährungsdarlehen
Mit Urteil vom 8.9.2022 – verb. Rs. C-80/21 bis C-82/21 – entschieden, dass bei auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift […]
Read more
EU-Kommission: Scoreboard zeigt – COVID-19-Beihilfemaßnahmen ermöglichten Unterstützung der Unternehmen
Die Beihilfen in der Coronavirus-Pandemie haben es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Unternehmen in akuten Krisenzeiten zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Binnenmarkt gewahrt. Die entscheidende Rolle der Beihilfenpolitik im Jahr 2020 […]
Read more
Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 zur Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für den 10. September 2022 wegen der Energiepreispauschale
Dokument herunterladen [pdf, 17KB] Inhalt des Schreibens: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. September 2022 S 2257-2022/002-52 Aufgrund des § 118 Absatz 2 Satz 1 1. Alt. […]
Read more
EU-Kommission: Lebensmittelkennzeichnung – Nährwertinformationen wichtig bei Kaufentscheidungen
Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen die Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen als eine schnelle und einfache Möglichkeit bei Kaufentscheidungen, dabei werden einfache und farbige Etiketten besonders bevorzugt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission […]
Read more