In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel derzeit etwas weniger. 28,3% der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9% im Oktober. „Die schwache Konjunktur dämpft aktuell die Nachfrage nach qualifizierten […]
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH, Urteil vom 25.9.2024 – XI R 6/23 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen […]
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BGH: beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei
Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem […]
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen […]
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BFH: Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 10/22 1. NV: Erscheint es möglich, dass Erträge aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des […]
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BReg: Berichtspflichten sind zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung (BReg) im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort (20/14901) auf eine Kleine Anfrage der FDP- Fraktion […]
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EuGH: Dienstleistungen gegen Entgelt –Ausgleichszahlungen zur Deckung von Verlusten – unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen)
GAin Kokott, Schlussanträge vom 13.2.2025 – C-615/23 Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahingehend auszulegen, dass eine nachträgliche Ausgleichszahlung für finanzielle Verluste, die der […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.2.2025 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung […]
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Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Urteile vom 20. Februar 2025 – I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren […]
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