Berlin: (hib/CHE) Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen, da die Regelungen die spezifischen […]
Weiterlesen
a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. b) Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht […]
Weiterlesen
Struktur und klare Prozesse zählen zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren für moderne Kanzleien. Dennoch zeigt sich im Alltag häufig ein anderes Bild: Unklare Zuständigkeiten, wiederkehrende Rückfragen und verzögerte Entscheidungen prägen viele […]
Weiterlesen
Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Preise für Dieselkraftstoff, […]
Weiterlesen
Die mittelbare Beteiligung von Finanzinvestoren an Berufsgesellschaften über europäische Abschlussprüfungsgesellschaften ist ein aktuelles Phänomen. Nach der Entscheidung des EuGH zum anwaltlichen Berufsrecht kann die Gewinnorientierung von reinen Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften […]
Weiterlesen
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß gesundheitsbezogener Desinformation durch Influencer im Netz vor. Das schreibt sie in einer Antwort (21/5521) auf eine Kleine Anfrage (21/4870) der Fraktion Bündnis […]
Weiterlesen
Ab 1. Mai 2026 gilt das neue Gesetz, von dem Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Gesellschaft profitieren. Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag des Bundes ausführen. Diese Unternehmen müssen sich […]
Weiterlesen
a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. November 2024 – I […]
Weiterlesen
NV: Eine Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO ist nur dann abzuhalten, wenn ‑‑anders als im Falle einer Fahndungsprüfung (§ 208 Abs. 1 AO) nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens‑‑ die […]
Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, […]
Weiterlesen