Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
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BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE
BAG, Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 ABR 34/24 – (Orientierungssätze)
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IAASB: Vorgeschlagene Änderungen an ISRE 2410
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat vorgeschlagene Änderungen an ISRE 2410 „Prüferische Durchsicht von unterjährigen Finanzinformationen durch den unabhängigen Abschlussprüfer der Einheit“ veröffentlicht. Diese zielen darauf […]
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„Cum-Ex-Lücke“ beseitigen – Bundesrat möchte das Einziehen illegaler Gewinne erleichtern
Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der Bundesrat am 8. Mai 2026 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Nicht nur „durch die […]
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BFH: Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes
1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung […]
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EuGH: Verhältnis zwischen den Bestimmungen der UGP-RL und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der […]
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WPK: Niedersächsisches Justizministerium informiert über das Akteneinsichtsportal
Nach Umstellung sämtlicher niedersächsischer Gerichte und Staatsanwaltschaften auf die elektronische Aktenführung informiert das Niedersächsische Justizministerium mit einem unter www.wpk.de abrufbaren Schreiben vom 30.4.2026 über die Nutzung des Akteneinsichtsportals. (Neu auf […]
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Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell
Urteil vom 12. Mai 2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. […]
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BT/Ausschuss Wirtschaft und Energie / Unterrichtung: Erleichterungen für Presseunternehmen
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gem. […]
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EuGH: Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine genaue Erhebung der Mehrwertsteuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehung zu vermeiden
– nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für Verzugszinsen wegen Mehrwertsteuerrückständen vorsehen (litauisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 325 AEUV und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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