(Orientierungssätze) BAG, Urteil vom 25. Februar 2026 – 5 AZR 22/25
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FASB: Konsultation zur Abzinsung bestimmter Cash-Balance-Pläne mit Marktrendite
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Aktualisierung der US-Rechnungslegung (Proposed Accounting Standards Update) zur Konsultation veröffentlicht, der die Bewertung der Leistungsverpflichtung bestimmter marktrenditeabhängiger Cash-Balance-Pläne betrifft. […]
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EuGH/GA-SA: Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Europäischen Union zu garantieren
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 […]
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BGH: BaFin-Weisung an Finanzdienstleistungsinstitut und Zahlungsverbot
a) Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens […]
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Aufsatz: Zwischen Organstellung und Arbeitnehmereigenschaft: Der Kündigungsschutz abberufener GmbH-Geschäftsführer
GmbH-Geschäftsführer sind als Organ der Gesellschaft in der Regel keine Arbeitnehmer, sondern auf Grundlage eines Dienstvertrags tätig. Geschäftsführer genießen daher grundsätzlich keinen Kündigungsschutz. Wird das Anstellungsverhältnis gekündigt, haben Geschäftsführer – […]
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Aufsatz: Update der Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS – the same procedure as every year?
Für viele Unternehmen ging Ende April 2026 die zweite Berichtssaison für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) zu Ende. Aufgrund der Komplexität in der Umsetzung der […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2025
Der nachfolgende Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2025 im Bereich der Umsatzsteuer. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Präzisierungen zum unrichtigen Steuerausweis nach § 14c […]
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Aufsatz: Investitionskontrolle bei Umstrukturierungen im internationalen Konzern
Die Bedeutung der Investitionskontrolle für Unternehmenstransaktionen bei Beteiligung ausländischer Erwerber ist inzwischen für die meisten Marktteilnehmer keine Überraschung mehr. Weniger bekannt ist, dass auch Umstrukturierungen im internationalen Konzern der Investitionskontrolle […]
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BAG: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Auslegung des Begriffs „in Leitungsfunktion“
BAG, Urteil vom 21. Januar 2026 – 4 AZR 63/25 (Orientierungssätze)
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BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den […]
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