Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar […]
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EuGH: Keine Einstufung von unbedruckten Identifikationsarmbändern für Patienten im Gesundheitswesen als Medizinprodukte
Art. 2 Nr. 1 und 12 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) […]
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ArbG Berlin: Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung der Abteilungsleiterin Portfoliomanagement des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam angesehen und Zahlungsansprüchen der Arbeitnehmerin auf Mehrarbeitsvergütung […]
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BDI: Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat der Bundestag ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gesetzt. Stichtagsregelungen und die stärkere Priorisierung von Wasserstraßenprojekten stärken die Planbarkeit und […]
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Stellungnahme zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung – BRAK
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2026 Die BRAK hat im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zur Fusionskontrollverordnung Stellung genommen. Die BRAK begrüßt den Entwurf grundsätzlich, […]
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Hessisches Landessozialgericht Darmstadt: Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten
Unfallversicherungsschutz im Homeoffice oder bei mobilem Arbeiten auch beim Einkauf des Mittagessens? Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen […]
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BFH: Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
NV: Für die Beurteilung, ob eine Immobilie innerhalb der Zehn-Jahres-Frist nach Anschaffung veräußert worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes), ist auf die […]
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BDI: Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“ BDI, PM v. 2.7.2026
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DStV: Das Fachprogramm des Deutschen Steuerberatertags 2026 wächst weiter
Der zentrale Branchentreffpunkt für Steuerberaterinnen und Steuerberater gewinnt weiter an inhaltlicher Kontur. Unter dem Motto „100 % Input“ rücken aktuelle Themen in den Fokus. Schauen Sie sehr gerne in den […]
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ifo Institut: Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert
Der Geschäftsklimaindex in der Automobilindustrie fiel im Juni auf -21,4 Punkte, von -20,7* Punkten im Mai. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als im Vormonat. Gleichzeitig sehen sie […]
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