BAG, Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 296/20 – 1. Der vollständige Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Gewährung bezahlter Al-tersfreizeit gemäß § 2a Ziff. 1 Abs. 2 Satz 1 […]
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Symposium „Besteuerung der öffentlichen Hand“ mit Innenmininster Thomas Strobl
Programm Anmeldung Tax Compliance und steuerliche Pflichten beschäftigen immer mehr auch die öffentliche Hand. Den aktuellen Stand möchten wir in einem Symposium zur Besteuerung der öffentlichen Hand mit Herrn Stv. Ministerpräsidenten und […]
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EuGH: DSGVO – Entschuldigung als immaterieller Schadensersatz
1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien […]
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EuGH: Verbraucherinformation – Angabe des Gebiets Westsahara (und nicht Marokko) als Ursprungsland auf dem Etikett von dort geernteten Melonen und Tomaten
1. Art. 207 AEUV, die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen […]
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IDW: Prüfungshinweise zu Sondervermögen überarbeitet
Aufgrund der Berichterstattung zu ESG-Angaben in den Vermerken zur Prüfung von Sondervermögen und aufgrund von Änderungen im IDW PS 400 n. F. (10.2021) war eine Überarbeitung der Prüfungshinweise erforderlich. IDW […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung – Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 2. 7. 2024 – 3 AZR 244/23 1. Versorgungsverpflichtungen können auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz beruhen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund […]
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DStV macht sich für Anpassung der Steuerberatergebühren stark
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf für eine Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Der DStV hatte sich bereits seit geraumer Zeit für die Notwendigkeit von Anpassungen ausgesprochen und […]
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BT: Höhere Steuerfreibeträge beschlossen
Rückwirkend für das Jahr 2024 sollen der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer um 180 Euro auf 11 784 Euro steigen und der steuerliche Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6 612 Euro. […]
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FinMin Schleswig-Holstein: Neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet
Finanzministerin Dr. Silke Schneider: „Durch die Schaffung der neuen ‚Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität‘ wird die Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerkriminalität noch konsequenter erfolgen.“ Die Sicherheitsbehörden sind immer häufiger mit Steuerstraftaten […]
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BAG: Tarifliche Freistellungstage – Schichtsystem – anteiliger oder voller Anspruch – Berechnungsweg – Erfüllung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 10 AZR 190/23 (Orientierungssätze)
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