Von der erwarteten Konjunkturbelebung in Deutschland werden nach Auffassung von KfW Research auch positive Impulse auf den Kreditmarkt ausgehen. Im dritten Quartal habe sich das jährliche Wachstum des Kreditneugeschäfts mit […]
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BGH: Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister
Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen. BGH, Beschluss vom 26.11.2025 – II ZB 20/24
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BGH: Moneypenny
a) Dem Namen (oder der sonstigen Bezeichnung) einer fiktiven Figur aus einem Roman-, Bühnen- oder Filmwerk kann als Werkteil grundsätzlich Werktitelschutz zukommen. b) Dem Namen einer fiktiven Figur kann nur […]
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BFH: Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023
1. NV: Ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. NV: Ein Steuerberater kann sich im Hinblick auf die verspätete Einrichtung des […]
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Hans Böckler Stiftung: Jahresbilanz des WSI-Tarifarchivs: Tariflöhne steigen 2025 nominal um durchschnittlich 2,6 Prozent – preisbereinigt ein leichter realer Zuwachs von 0,4 Prozent
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2025 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 2,6 Prozent. Angesichts einer Zunahme der Verbraucherpreise von voraussichtlich 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt 2025 ergibt sich […]
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BFH: Darlegungsanforderungen einer Anhörungsrüge
NV: Für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist insbesondere schlüssig und substantiiert darzulegen, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe und dass die Entscheidung […]
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BGH: LA BIOSTHETIQUE
a) Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen […]
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BFH: Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden; Anfechtungsbeschränkung
NV: Die Anfechtungsbeschränkung des § 42 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, der zufolge Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht aber durch Anfechtung […]
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Deutscher Anwalt Verein: Arbeitnehmerhaftung bei Millionenrisiko begrenzt – Reduzierung auf zwei Jahreseinkommen
Köln/Berlin (DAV). Ein Arbeitnehmer, der durch grob fahrlässiges Handeln einen Millionenschaden verursacht, haftet nicht in voller Höhe. Auch in einem solchen Fall kann die Haftung begrenzt sein. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht […]
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EuGH: Arbeit in mehreren Staaten: Der Gerichtshof stellt klar, wie das anwendbare Recht bei einem Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes zu bestimmen ist
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-485/24 | Locatrans Das in Luxemburg ansässige Transportunternehmen Locatrans stellte 2002 einen französischen Staatsangehörigen als Fahrer ein. Im Arbeitsvertrag war die Anwendbarkeit luxemburgischen Rechts […]
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