BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
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BGH: EuGH-Vorlage – Steht Art. 7 Abs. 4 S. 1 RL 2002/65/EG einer nationalen Regelung, nach der der Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation ausgeschlossen ist, entgegen?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September […]
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BFH: Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einer KGaA
NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 – I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 – I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen […]
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IDW: Neufassung von IDW RSHFA 42 zu Auswirkungen einer Verschmelzung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss als Entwurf
Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW hat den Entwurf einer IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Auswirkungen einer Verschmelzung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss (IDW ERS FAB 42)“ verabschiedet. Der Auslöser für die Überarbeitung […]
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BAG: Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Rechtsweg – Arbeitnehmer – arbeitnehmerähnliche Person
BAG, Beschluss vom 3.12.2025 – 9 AZB 18/25 (Orientierungssätze)
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EuGH: Vermutung der Angemessenheit der Gegenleistung eines Pflichtangebots als widerlegbare Vermutung
Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass die mit dieser Bestimmung aufgestellte […]
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BFH: Zusammenballung von Einkünften durch Corona-Finanzhilfen
NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewilligt worden sind, fehlt es […]
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GRI: Themenspezifische Sozialstandards
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat Entwürfe ihrer überarbeiteten themenspezifischen Sozialstandards mit den Titeln „Arbeitnehmerrechte in Geschäftsbeziehungen“, „Zwangsarbeit“, „Kinderarbeit“ und „Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen“ veröffentlicht. Diese sollen ihre Vorgängerstandards GRI […]
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BAG: Personelle Einzelmaßnahme – Einstellung – Matrixstrukturen
BAG, Beschluss vom 23. September 2025 – 1 ABR 25/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände
1. Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, […]
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