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Geringverdienerförderung nach § 100 EStG

Insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen fällt die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung oftmals geringer aus als gewünscht. Mit der Einführung des § 100 EStG, der sog. Geringverdienerförderung, wird die betriebliche Altersversorgung speziell für diese Personengruppe gefördert. In der Praxis ergeben sich regelmäßig Fragestellungen bezüglich der konkreten Umsetzung der Geringverdienerförderung mit Hinblick auf die Voraussetzungen und die steuerlichen Folgen – sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebersicht.…

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 14.12.2020, 7 K 899/19

In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…

Vorschläge des IASB zu Lageberichten im Kontext der Entwicklungen in der Unternehmensberichterstattung

In den letzten Jahren haben sich die Erwartungen an die Unternehmensberichterstattung deutlich erhöht, was sich auch in den steigenden Anforderungen an den Lagebericht in jüngster Zeit widerspiegelt. Vor allem im internationalen Kontext werden allerdings die gestiegenen Informationsbedürfnisse durch Lageberichte nicht immer erfüllt. Als große Schwachstellen gelten die mangelnde Berücksichtigung nicht-finanzieller Aspekte sowie die unzureichende Verbindung zwischen finanzieller und nicht-finanzieller Berichterstattung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.04.2021, XI R 42/20

Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …

Die Begründung eines Wertguthabens nach § 7b SGB IV bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schönhöft setzt sich in seinem Beitrag “Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?” (BB 2021, 1332) mit dem Mannheimer Modell auseinander und kommt zu dem Schluss, dass jede in einem Aufhebungsvertrag oder Sozialplan vereinbarte Einzahlung in ein Wertguthaben eine “echte” Abfindung sei. Es handle sich daher um kein “Arbeitsentgelt” im Sinne des § 14 SGB IV, …

Beschäftigung von Freizügigkeitsberechtigten in Deutschland – eine Betrachtung aus Arbeitgeberperspektive anlässlich der Novellierung des FreizügG/EU

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) wurde im November 2020 novelliert und u. a. der Situation der Briten nach dem sog. Brexit angepasst. Dabei wurde auch nach einiger Verzögerung Art. 3 II RL 2004/38 umgesetzt, sodass jetzt neben den Familienangehörigen der Unionsbürger auch sog. nahestehende Personen gewisse abgeleitete Rechte genießen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20

Haben Betriebsrat und Arbeitgeberin in einer Betriebsvereinbarung variable Bonusansprüche von Arbeitnehmern vereinbart, ist es praktisch bedeutsam, ob der Betriebsrat die “Durchführung” dieser Bonusansprüche aus eigenem Recht inhaltlich gerichtlich überprüfen lassen kann. In der betrieblichen Praxis werden Bonusansprüche häufig an variablen Größen wie individuellen Zielen und/oder Unternehmenszielen gekoppelt, …

BB-Kommentar zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021, 5 Sa 1292/20

Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …