BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Arbeitsgerichtbarkeit der Hauptstadt hatte jüngst wiederholt in Eilverfahren zu tarifrechtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden. Zum einen wies das LAG Berlin-Brandenburg gemäß PM Nr. 23/21 (v. 19.8.2021 – 14 SaGa 955/21) einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge zurück. …

Die unbemerkte (und verfehlte?) Reform des Statusfeststellungsverfahrens

Der Bundestag hat am 20.5.2021 weitreichende Änderungen am Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 195/19

Arbeitgeber müssen einen gleich geeigneten Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigen, wenn dieser den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat und dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Damit dies auch praktisch erfolgen kann, trifft den Arbeitgeber eine Informationspflicht, den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, …

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 14.12.2020, 7 K 899/19

In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…

Vorschläge des IASB zu Lageberichten im Kontext der Entwicklungen in der Unternehmensberichterstattung

In den letzten Jahren haben sich die Erwartungen an die Unternehmensberichterstattung deutlich erhöht, was sich auch in den steigenden Anforderungen an den Lagebericht in jüngster Zeit widerspiegelt. Vor allem im internationalen Kontext werden allerdings die gestiegenen Informationsbedürfnisse durch Lageberichte nicht immer erfüllt. Als große Schwachstellen gelten die mangelnde Berücksichtigung nicht-finanzieller Aspekte sowie die unzureichende Verbindung zwischen finanzieller und nicht-finanzieller Berichterstattung. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.04.2021, XI R 42/20

Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …

Die Begründung eines Wertguthabens nach § 7b SGB IV bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schönhöft setzt sich in seinem Beitrag “Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?” (BB 2021, 1332) mit dem Mannheimer Modell auseinander und kommt zu dem Schluss, dass jede in einem Aufhebungsvertrag oder Sozialplan vereinbarte Einzahlung in ein Wertguthaben eine “echte” Abfindung sei. Es handle sich daher um kein “Arbeitsentgelt” im Sinne des § 14 SGB IV, …

Beschäftigung von Freizügigkeitsberechtigten in Deutschland – eine Betrachtung aus Arbeitgeberperspektive anlässlich der Novellierung des FreizügG/EU

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) wurde im November 2020 novelliert und u. a. der Situation der Briten nach dem sog. Brexit angepasst. Dabei wurde auch nach einiger Verzögerung Art. 3 II RL 2004/38 umgesetzt, sodass jetzt neben den Familienangehörigen der Unionsbürger auch sog. nahestehende Personen gewisse abgeleitete Rechte genießen. …