Mit Einführung des Art. 2 § 2 COVID-19-G im März 2020 hat der Gesetzgeber für eine erhebliche Erleichterung der versammlungslosen Beschlussfassung gesorgt. Als temporäre Ausnahme zu § 48 Abs. 2 GmbHG ist es nach Art. 2 § 2 COVID-19-G bis zum 31.12.2021 möglich, Beschlüsse “ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter” im schriftlichen Verfahren zu fassen.
Wer kennt sie nicht, die Spruchpraxis des EuGH auf dem Gebiet der direkten Steuern, obgleich diese ja in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und nicht harmonisiert sind. Der EuGH leitet seine Zuständigkeit über die Grundfreiheiten und den Binnenmarkt ab, entscheidet im Zweifel für den Binnenmarkt und interessiert sich kaum für die mitgliedstaatlichen Steuerhoheitsbelange. …
Aufgrund des Transparenzprinzips können Unternehmensgewinne von Personengesellschaften – unabhängig von der Gewinnverwendung – auf Ebene der Gesellschafter einer Einkommensbesteuerung von bis zu 45 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Gewerbesteuer-Anrechnungsüberhang unterliegen. Diese Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. …
In der durch die Corona-Pandemie ausgelösten und noch immer andauernden Wirtschaftskrise kommen zahlreiche Wirtschaftszweige um Maßnahmen zum Personalabbau nicht umhin. Ein bewährtes, sozialverträgliches Konzept zur Vermeidung andernfalls notwendig werdender betriebsbedingter Entlassungen können dabei Transfergesellschaften sein, welche einen Teil der Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber übernehmen. …
“Etwa ein Drittel der kleinen und mittelständische[n] Unternehmen (KMU) in Deutschland erwartet, dass durch die Corona-Krise verändertes Konsumverhalten die Nachfrage nach ihren wichtigsten Produkten oder Dienstleistungen auch nach der Krise beeinflussen wird”, heißt es in einer PM der KfW vom 9.8.2021. Einer Analyse von KfW Research zufolge rechneten 17 % der KMU (rd. …
In Zeiten niedriger Zinsen sind Investoren auf der Suche nach neuen Anlageformen. Hier sind insbesondere Special Purpose Acquisition Companies (SPAC) seit längerer Zeit sehr populär geworden. Hunderte von SPAC sind aktuell auf der Suche nach zu übernehmenden Unternehmen. Doch der Gang an den Kapitalmarkt birgt nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen, insbesondere für das Zielunternehmen. …
Mit dem Verlustverrechnungsverbot in § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG will der Gesetzgeber verhindern, dass beim übernehmenden Rechtsträger vorhandene und auch nach der Umwandlung fortbestehende Verluste oder Verlustvorträge mit Gewinnen des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum verrechnet werden können. Auslöser für die Einfügung dieser Beschränkung waren u. a. von Banken betriebene modellhafte Gestaltungen, …
Das Bundeskabinett hat nach einer Pressemeldung des BMAS am 4.8.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit diesem dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Bericht umfasst nach der Meldung insbesondere die “klassischen” sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, …
Im Anschluss an die Verkündung seiner Entscheidung durch den 9. Senat des BAG am 1.12.2020 zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Crowdworkern dauerte es nicht lange, ehe sich eine gesamte Branche mit dem Rücken zur Wand und das eigene Geschäftsmodell am Boden zerstört sah. Denn die Erfurter Richter hatten das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019 gekippt und das zwischen Crowdworker und Auftraggeber bestehende Vertragsverhältnis als ein solches qualifiziert, …
Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …
