Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Rechenzentren ist in den USA jüngst ein innovativer Weg im Bereich der Absatzfinanzierung beschritten worden. Dabei stehen auf der einen Seite die bekannten Techkonzerne, wie Google oder Meta, oder auch der Chiphersteller Nvidia, auf der anderen Seite die Betreiber von Rechenzentren. Da diese Betreiber insofern bilanzschwach sind, …
Ende März 2026 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung für die EU Inc. vorgelegt (“Kommissionsvorschlag”). Am 23.10.2026 hat sich der Rat auf sein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verständigt (“Rats-E”). Kernversprechen des Vorhabens einer neuen, harmonisierten europäischen Gesellschaftsform ist ein grenzüberschreitender gesellschaftsrechtlicher Rahmen, der günstige und schnelle Gründungen vollständig online ermöglicht und auch im Übrigen auf Flexibilisierung und Entbürokratisierung setzt. Damit will der Verordnungsgeber dem offenkundig gewordenen Skalierungsproblem europäischer Start- und Scale-ups begegnen. Der nachfolgende Beitrag nimmt auf Grundlage des Rats-E zu wesentlichen Streitpunkten, insbesondere zu diskutierten Abweichungen vom deutschen Gesellschaftsrecht, Stellung. Dargestellt werden zudem Teile des Minderheitenschutzkonzepts.
Mit dem Ablauf der letzten unionsweit zulässigen Übergangsfrist am 1.7.2026 gilt für Kryptowerte-Dienstleistungen im Binnenmarkt ausschließlich das Regime der MiCA. Für Drittlandunternehmen ohne Unionszulassung stellt sich damit die Frage, auf welcher Grundlage sie Unionskunden überhaupt noch bedienen dürfen. Der Beitrag zeigt, dass die MiCA anders als das Wertpapieraufsichtsrecht der MiFID II und der MiFIR weder ein Äquivalenz- noch ein Drittstaatenregime kennt und dass die Ausnahme der umgekehrten Anbahnung nach Art. 61 MiCA in der engen Lesart der ESMA keinen Marktzugang eröffnet, weil sie sich auf die Anerkennung einer Restfreiheit des Unionskunden beschränkt. Ausgewertet werden die Leitlinien der ESMA, ihre Verlautbarungen zum Ablauf der Übergangsfrist und die deutsche Umsetzung durch das KMAG; der Befund wird dogmatisch in die Rechtsprechung zum marktrechtlichen Ausrichten eingeordnet und um Gestaltungsoptionen für die Praxis ergänzt.
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt.
Die Regierungskommission hat im August 2026 einen verschlankten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Konsultation gestellt. Zugleich haben die Stimmrechtsberater (proxy advisor) Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & Co. sowie der Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) ihre Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2026 fortgeschrieben. Beide Regelwerke richten sich ausschließlich an börsennotierte Gesellschaften. Allerdings steigt auch bei mittelständischen Unternehmen die Bedeutung einer wirksamen Corporate Governance. Der nachfolgende Beitrag stellt zunächst die Referenzsysteme dar, zeigt, wo Kodex und Guidelines auseinanderfallen, und prüft anhand eines Stufenmodells, welche Bausteine sich auf nicht-kapitalmarktorientierte und kapitalmarktnahe Unternehmen übertragen und mit den Mitteln des GmbH-Rechts umsetzen lassen.
Das Urteil betrifft die Frage, ob Aufwendungen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Grundstücks nachträgliche Herstellungskosten oder steuerlich sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand darstellen.
Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung …
Die sog. Aktivrente ist ein steuerlicher Anreiz, der das freiwillige Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze attraktiver gestalten soll. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis weiterarbeitet, erhält einen Lohnsteuer-Freibetrag von bis zu 2 000 Euro pro Monat bzw. maximal 24 000 Euro pro Jahr.
KasererNeuer Weg der Absatzfinanzierung im KI-Zeitalter – ein Modell auch für deutsche Unternehmen? I | HesprichDie EU Inc. auf dem Prüfstand: Die Ratsposition zum Verordnungsentwurf und ihre Schnittstellen zum nationalen Gesellschaftsrecht 2627 | RessosMarktzugang ohne EU-Lizenz: Reverse Solicitation und Drittstaatenregime unter MiCA nach dem 1.7.2026 2636 | BGHUnmittelbarer Bereicherungsanspruch des Angewiesenen bei fehlender wirksamer Anweisung 2642 | StahlschmidtBB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2025 – Teil I 2647 | BFHBerechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen 2655 | BFHZur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG 2661 | Needham/MüllerDCGK-Entwurf 2026 und Voting Guidelines 2026 der Proxy Advisor – Baukasten für die Corporate Governance mittelständischer Unternehmen? 2667 | BFHHerstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden – ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB 2672 | Henrich/SpickerGemeinschaftsbetrieb und Drittelbeteiligung: Keine Arbeitnehmerzurechnung über Unternehmensgrenzen hinweg 2676 | Schönhöft/EnglerSteuerliche Grenzfälle und Risiken der Aktivrente – Steuervorteil bei bezahlter Freistellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze? 2681 | BAGWartezeitkündigung – Personalratsanhörung – Mitteilung eines subjekten Werturteils 2685
Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung des UmwStG ausgeschlossen ist; dies gilt gleichermaßen für die Bestimmung der Niedrigbesteuerung im Sinne von § 8 Abs. 5 AStG. Bei ausländischen Buchwertübertragungen liegt deshalb regelmäßig eine Niedrigbesteuerung vor. Abstrakte Einkünfte aus ausländischen Reorganisationen, die nicht mit einem Vorgang im Sinne des § 1 UmwStG vergleichbar sind, können zudem nur nach Nr. 1 bis 8 des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 AStG als aktiv qualifizieren. Dabei sind auch die Vorschriften zum materiellen Korrespondenzprinzip zu beachten.
