Carina Organista

Beschäftigung von Freizügigkeitsberechtigten in Deutschland – eine Betrachtung aus Arbeitgeberperspektive anlässlich der Novellierung des FreizügG/EU

Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) wurde im November 2020 novelliert und u. a. der Situation der Briten nach dem sog. Brexit angepasst. Dabei wurde auch nach einiger Verzögerung Art. 3 II RL 2004/38 umgesetzt, sodass jetzt neben den Familienangehörigen der Unionsbürger auch sog. nahestehende Personen gewisse abgeleitete Rechte genießen. Damit wird es für deutsche Arbeitgeber noch etwas komplexer festzustellen, welche Bewerber unter das FreizügG/EU fallen und im Vergleich zu anderen Ausländern unproblematisch eingestellt werden können. Der Text will einen Beitrag zu mehr Übersichtlichkeit leisten.

I. Einleitung

Für Arbeitgeber ist es im Einstellungsverfahren entscheidend, die Personengruppen, die unionsrechtliche Freizügigkeitsrechte geltend machen können, von denen abzugrenzen, die den nationalen Regeln des Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und den europarechtlichen Regeln außerhalb des FreizügG/EU unterfallen. Freizügigkeitsberechtigte Arbeitnehmer sind deutschen im Wesentlichen gleichgestellt und verursachen beim Arbeitgeber erheblich weniger Bürokratie- und Kontrollaufwand. Dabei sind in einigen Konstellationen auch Personen nach den Vorschriften des FreizügG/EU privilegiert, bei denen man dies aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht unbedingt erwarten würde. Anlässlich einer Novelle des FreizügG/EU wird im Folgenden erläutert, welche Personengruppen unter das FreizügG/EU fallen und aus Arbeitgebersicht daher relativ unkompliziert legal beschäftigt werden können.