Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Dr. Dietrich Growe, RA, und Uwe Söhngen, Richter am BSG

Die Begründung eines Wertguthabens nach § 7b SGB IV bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schönhöft setzt sich in seinem Beitrag “Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?” (BB 2021, 1332) mit dem Mannheimer Modell auseinander und kommt zu dem Schluss, dass jede in einem Aufhebungsvertrag oder Sozialplan vereinbarte Einzahlung in ein Wertguthaben eine “echte” Abfindung sei. Es handle sich daher um kein “Arbeitsentgelt” im Sinne des § 14 SGB IV, so dass auf diesem Wege kein Wertguthaben geschaffen oder erweitert werden könne. Dies widerspricht der bisherigen Praxis und lässt sich auch rechtsdogmatisch nicht begründen.

I. Der Begriff des Arbeitsentgelts nach § 14 SGB IV

Nach § 7b Nr. 4 SGB IV kann nur ein Entgelt für eine erbrachte Arbeitsleistung zur Begründung oder Erweiterung eines Wertguthabens verwendet werden. Traditionelle “Abfindungen” werden jedoch als “Überbrückungsleistung” allein dem Zeitraum nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zugeordnet und können deshalb nicht für diesen Zweck verwendet werden. Widme man Einmalzahlungen, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, zu einem Entgelt um und nutze sie für ein Wertguthaben, so sei dies – so Schönhöft – ein unzulässiges Scheingeschäft. Die “Umwidmung einer steuerprivilegierten und sozialversicherungsfreien echten Abfindung zu einem (allerdings nachgelagert) voll steuer- und beitragspflichtigem Arbeitsentgelt” biete zwar Arbeitgebern und Arbeitnehmern viele interessante Vorteile. Sie diene auch durchaus den Interessen der Steuer- und Sozialkassen. Aber sie könne nach geltender Rechtslage nicht rechtssicher gestaltet werden. Es sei Sache des Gesetzgebers, Klarheit zugunsten einer solchen Möglichkeit zu schaffen, die einen sozialverträglichen Personalabbau erleichtere.