Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 S. 3 IfSG, so entschied das BVerwG mit Urteil vom 9.10.2025 zum Az. 3 C 14.24 (PM Nr. 78/2025). Die Klägerin ist ein Unternehmen des Gebäudereinigungs-Handwerks und beschäftigte im Rahmen eines Minijobs eine Arbeitnehmerin, …
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BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 120/24 (Orientierungssätze)
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„Zwei von drei Beschäftigten in Deutschland wünschen sich eine Wochenhöchstarbeitszeit mit mehr Spielraum bei der täglichen Verteilung. Die hohen Zustimmungswerte decken sich mit den Erfahrungen in unseren Betrieben. Es ist […]
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Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) vor (hib – heute im Bundestag – Nr. 463 vom 6.10.2025). Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, …
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BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 2/25 (Orientierungssätze)
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BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 162/24 1. Sind arbeitsvertraglich neben der Inbezugnahme eines Tarifvertrags Klauseln ausformuliert,die nicht nur deklaratorisch den Tariftext wiedergeben, haben diese – fehltes […]
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BAG, Beschluss vom 22. September 2025 – 8 AZB 6/25ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB6.25.0 Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf derGrundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkretzu […]
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BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 270/24 Die Bestimmung, wann von einer erheblichen Verantwortung für Personal bei Arbeitnehmernauf Arbeitsplätzen von Sozialpädagogen mit Aufgaben als Team- oder Gruppenleitungnach […]
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BAG, Beschluss vom 9. September 2025 – 5 AZN 142/25 –ECLI:DE:BAG:2025:090925.B.5AZN142.25.0 Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung […]
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Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 %) aller Erwerbstätigen war im Jahr 2024 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilte (PM Nr. N051 vom 25.9.2025). Damit lag der Anteil auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren 2023 (23 %) und 2022 (24 %). …
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