Im Blickpunkt

Sollte der Bundesfinanzminister vor einigen Wochen der Meinung gewesen sein, die wirtschaftliche Lage sei gar nicht so schlimm, so wurde er mit dem Jahreswirtschaftsbericht sicher eines Besseren belehrt. Die Lage der Wirtschaft wird nicht schlecht geschrieben, sondern sie ist schlicht schlecht. Es ist kein Geheimnis, dass wohl auch im vierten Jahr in Folge die Industrieproduktion in Deutschland schrumpfen wird. Nach BDI-Präsident Peter Leibinger ist es die “tiefste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik”. Nun ist diese Erkenntnis wohl auch zur Bundesregierung durchgedrungen. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht hat sie ihre Wachstumsprognose für Deutschland einkassiert. Ging sie im Herbst 2025 noch von 1,5 % aus, so sind es Anfang 2026 nur noch 1 %. Auch warnen die Experten im Bericht vor zu viel Optimismus. “Die vor allem durch die fiskalischen Impulse getragene erwartete konjunkturelle Erholung darf somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Wachstumsperspektiven weiterhin spürbar abgeschwächt und angesichts tiefgreifender Umbrüche mit einer erhöhten Unsicherheit behaftet sind. Um einem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken und das Potenzialwachstum nachhaltig zu erhöhen, sind neben den staatlichen Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und steuerlichen Investitionsanreizen umfangreiche Strukturreformen notwendig.” Bei der Interpretation der Zahlen kam der Bundesfinanzminister der Wirtschaftsministerin zuvor. Lars Klingbeil meinte: “Gleichzeitig treiben wir weitere Strukturreformen voran, um unser Land zu modernisieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.” Die Formulierung lässt aufhorchen. “Weitere” Strukturreformen, gab es schon welche? Außerdem will er über die Einnahmenseite reden. Damit können nur Steuererhöhungen gemeint sein, wie das “Haushaltsrundschreiben” vom 26.1.2026 zeigt. Bemerkenswert ist dabei, dass das Staatswesen noch nie mehr eingenommen hat als zurzeit. 2026 wird erstmals die Grenze von einer Bill. Euro überschritten, aber es scheint nicht genug. Unterschlagen werden soll nicht, dass im Haushaltsrundschreiben auch von Einsparungen die Rede ist, nämlich von “mindestens 1 % des Ausgabevolumens des Bundeshaushaltes”. In Euro wären dies ca. 5 Mrd.

Prof. Dr. Michael Stahlschmidt, Ressortleiter Steuerrecht