Im Blickpunkt

“Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA”, sagte die federführende Europaabgeordnete Pilar del Castillo Vera (EVP, ES) zum am 14.3.2023 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg angenommenen Gesetzesentwurf des EU-Datengesetzes – “Data Act” (PM des EP vom gleichen Tag). Das Datengesetz solle Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbrauchern und Unternehmen zu Daten beeinträchtigen. Das fördere Innovationen. Das Datengesetz regele den Umgang mit nicht-personalisierten Daten und solle neue Dienste ermöglichen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo große Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden. Zudem lege das Datengesetz Regeln für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten fest, die durch die Verwendung vernetzter Produkte wie Windkraftanlagen, intelligente Hausgeräte oder moderne Autos oder damit verbundene Dienste, im Internet der Dinge erzeugt werden. So sollen faire Verträge über die gemeinsame Nutzung von Daten möglich werden. Um die Verhandlungsposition kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken, sollen missbräuchliche Vertragsklauseln über die gemeinsame Nutzung von Daten verboten werden. Dadurch solle vermieden werden, dass große Unternehmen ihre wesentlich stärkere Verhandlungsposition nutzen, um Konkurrenz und Innovation zu verhindern. Die Abgeordneten verschärften auch die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Hiermit werde verhindert, dass Konkurrenten den erweiterten Zugang zu Daten nutzen, um Dienste oder Geräte zu kopieren. Zum Data Act gibt es natürlich auch kritische Stimmen: “Dem Europäischen Parlament ist es nicht wirklich gelungen, die vielen Strickfehler des Kommissionsvorschlags zu beseitigen. In seiner aktuellen Fassung würde der Data Act weiterhin Unternehmen auch zum Teilen von Geschäftsgeheimnissen zwingen,” meint beispielsweise Bitkom-Präsident Achim Berg (PM Bitkom vom 14.3.2023). Vgl. insgesamt hierzu auch: Heinzke, Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft, BB 2023, 201 ff.

Uta Wichering, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht