Tarifrunden und die damit verbundenen Forderungen der Tarifpartner lösen regelmäßig kontroverse Debatten aus. Aktuelles Beispiel ist die IG Metall, die trotz stagnierender Wirtschaft eine Lohnerhöhung von 7% verlangt. Bei einer […]
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Oktober 2024
BGH: Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung (hier: mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer GmbH auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt)
Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, […]
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LAG Nürnberg: Auslegung eines Vergleiches – Ersatz eines Steuerschadens – vorfällige Abfindungszahlung – Fälligkeit
Die Vereinbarung der Zahlung der Abfindung „bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ ist eine Fälligkeitsvereinbarung. Sie ist ohne besondere Umstände des Einzelfalles nach § 271 Abs. 2 BGB dahin auszulegen, dass zwar […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 718 und 606
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung seiner Rechnungslegungsstandards „Aktienvergütungen“ (Thema 718) und „Umsätze aus Verträgen mit Kunden: Klarstellungen zu aktienbasierten Vergütungen an Kunden“ (Thema 606) veröffentlicht. […]
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BFH: Prof. Dr. Harald Jatzke tritt in den Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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DRSC/DIHK: Spotlight Nachhaltigkeitsberichterstattung – erste Erfahrungen mit den europäischen Nachhaltigkeitsstandards (ESRS)
Mit dieser digitalen Informationsveranstaltung am 14.10.2024 (13–14.30 Uhr) möchten die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie das DRSC Unternehmen einen Einblick in erste praktische Erfahrungen mit der Implementierung der Europäischen […]
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Steuerklassenkombination III und V abschaffen – wieso Herr Bundesfinanzminister?
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampelregierung vereinbart, dass sie die Steuerklassen reformieren. Konkret handelt es sich dabei um Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat nun im Rahmen des Gesetzesentwurfs für das “Zweite Jahressteuergesetz 2024” einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Demnach ist geplant, wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, …
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 08.10.2024
BAG: Tarifvertraglicher Mehrurlaub – Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes – ein Jahr übersteigende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
1. Die Tarifvertragsparteien können grundsätzlich Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf […]
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Bundesrat einverstanden mit Steuergesetzentwurf
Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27. September 2024 […]
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