EuGH, Urteil vom 11.4.2024 – C-687/22 1. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung ist nicht auf eine Situation anwendbar, in der sich der Sachverhalt nach Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/1023 des […]
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Mai 2024
IDW: Entwurf eines neuen IDW-Prüfungsstandards zur Aufsichtlichen Geldwäscheprüfung
Der Bankenfachausschuss des IDW hat den Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards „Prüfung von Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie strafbarer Handlungen gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 KWG (Aufsichtliche […]
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DRSC: Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen ISSB und Goethe-Universität als assoziierter Partner
Der International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Goethe-Universität haben in einem Memorandum of Understanding (MoU) die Eckpfeiler ihrer Zusammenarbeit fixiert. Künftig sollen insbesondere das House of Finance, der Profilbereich […]
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Erstattung von Schulungskosten – Wahl irischen Rechts – §§ 305 ff. BGB als zwingende Normen iSv. Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO
BAG, Urteil vom 23.1.2024 – 9 AZR 115/23; ECLI:DE:BAG:2024:230124.U.9AZR115.23.0 1. Besteht eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten, können die Parteien des Arbeitsvertrags das für ihr Arbeitsverhältnis maßgebende Rechtsstatut wählen (Art. […]
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EuGH: Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten
(Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen […]
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BGH: Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner
BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]
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OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. […]
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Besteuerung der Arbeit steigt im OECD-Raum infolge der anhaltenden Inflation
Die hohen Inflationsraten der letzten zwei Jahre haben die Steuern und Abgaben auf Arbeit 2023 in den OECD-Ländern nach oben getrieben. Die OECD-Studie Taxing Wages 2024 zeigt, dass die effektiven Steuersätze auf […]
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Gesetz über digitale Dienste: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Zum […]
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CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Europäischen Parlaments
Am 24.4.2024 hat das Europäische Parlament mehrheitlich einem unter https://data.consilium. europa.eu abrufbaren Kompromisstext zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt, nachdem bereits der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am […]
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