-tb- Die Arbeitsgruppe für Nachhaltigkeitsberichterstattung der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, das den Prototyp eines neuen Klimastandards beschreibt. Der angedachte Bausteinansatz würde Offenlegungen zu insgesamt […]
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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/18 – entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über […]
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BFH, Beschluss vom 18.5.2021 – I R 77/17 Eine unmittelbare Beteiligung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn diese Beteiligung unter Zwischenschaltung einer […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 6.7.2021 – KZR 35/20 – entschieden: a) Erheblich im Sinne des § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener […]
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„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant. Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die […]
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„Der steuerpolitische Albtraum wäre eine Rot-Rot-Grüne Regierung.“ Prof Dr. Sebastian Benz Prof Dr. Sebastian Benz, Partner bei Linklaters LLP, bewertet im Gespräch mit Prof. Jens M. Schmittmann die Parteiprogramme und […]
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Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 8.6.2021 – VII R 44/19 – entschieden: Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL […]
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Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …
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Der EuGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – verb. Rs.C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 – entschieden: 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos und einzelne Redebeiträge in BundesratKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Zum Beitrag «Beschlüsse im […]
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