Das BAG hat entschieden: „Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte […]
WeiterlesenSeptember 2021
Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
Das BMWi informiert: „Die Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen und zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung dient der Ausgestaltung der Bedingungen und Methoden zur Ermittlung der […]
Weiterlesen„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Der BFH berichtet: „Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesel-schafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die […]
WeiterlesenBundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen […]
WeiterlesenBFH: Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b S. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d EStG i. d. F. des JStG 2007
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 16/18 – entschieden: §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 37d Satz 1 […]
WeiterlesenEFRAG: Arbeitsstand des Prototyps für einen Klimaberichtsstandard
Auf der Plenarsitzung der EFRAG Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS) am 8.9.2021 wurde der Arbeitsstand des Prototyps für einen Klimaberichtsstandard erörtert und im Anschluss auf der EFRAG-Webseite veröffentlicht. Das Arbeitspapier […]
Weiterlesen75 Jahre Betriebs-Berater
Der Betriebs-Berater wurde 75 Jahre alt. Ein wunderbarer Anlass, den wir gemeinsam mit vielen Gästen auf einer großen Geburtstagsfeier am 10. September im Hilton Frankfurt City Centre gefeiert haben. Auf […]
WeiterlesenBGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerator ist zulässig – kein Verstoß gegen das RDG
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben […]
WeiterlesenOLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, […]
WeiterlesenEuropäische Kommission: Verlängerung der Änderungen zu IFRS 16
-tb- Die Europäische Kommission hat die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebenen Änderungen an IFRS 16 „Leasingverhältnisse“ vom 30.6.2021 zur Anwendung in der EU übernommen. Damit werden Leasingnehmer um […]
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