Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2021 – 4 AZR 274/20 – entschieden: 1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Sinne von Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a Teil I – […]
Weiterlesen
August 2021
BGH: Dieselskandal – Annahme grober Fahrlässigkeit – Musterfeststellungsklage und Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
Weiterlesen
WPK: Erneuerbare Energien-Verordnung – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Am 19.7.2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14.7.2021 verkündet (BGBl. I, 2860). Sie trat am 20.7.2021 in Kraft. Im Zuge […]
Weiterlesen
BMF: Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte
Anliegend wird die am 5.7.2021 und am 20.7.2021 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 in der durch das am 1.6.2006 unterzeichnete […]
Weiterlesen
BAG: Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA – zusätzliche Zahlung zur Ausgangsentgeltgruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 281/20 – entschieden: 1. Ein Beschäftigter, der im Tarifbereich der VKA bis einschließlich 28. Februar 2017 höhergruppiert wurde, ist nach […]
Weiterlesen
OLG Bamberg: VW-Diesel-Abgasverfahren – Anwendungsbereich des § 852 BGB
Mit Urteil vom 4.8.2021 – 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von […]
Weiterlesen
IDW: Prüfungen im Zusammenhang mit § 6b EnWG (IDW PS 610 n.F. (07.2021) sowie IDW PS 611 (06.2021))
Am 25.11.2019 haben die Beschlusskammern 8 und 9 der BNetzA Festlegungen nach § 6b Abs. 6 i. V. m. § 29 EnWG mit Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen […]
Weiterlesen
BFH: Rückforderung von Kindergeld bei Auszahlung an das Kind
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 1/20 – entschieden: 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der […]
Weiterlesen
BT: Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung
Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31822) auf eine […]
Weiterlesen
Digitaler Bargeldersatz der EZB – spät und zaghaft?
Nunmehr ist die Europäischen Zentralbank (EZB) in den Wettbewerb um die Dominanz im sich immer weiter digitalisierenden Zahlungsverkehr eingetreten. Am 14. Juli 2021 hat der Rat der EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zum digitalen Euro zu starten. Vorangegangen waren der Bericht über einen digitalen Euro aus dem Oktober 2020, der verschiedene Umsetzungsmodelle skizzierte. …
Weiterlesen