Das Jahressteuergesetz 2020 hat teilweise zu erheblichen Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts geführt. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat das Institut der Wirtschaftsprüfer mit seiner Stellungnahme vom 9.12.2020 gegenüber dem Finanzausschuss des […]
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Der BGH hat mit Urteilen vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, …
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Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, …
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Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München endet am 25.6.2020 die Erfolgsgeschichte der Wirecard AG. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass für ein angeblich von einem […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 ABR 7/20 wie folgt entschieden: 1. Der auf einen (Haus-)Tarifvertrag iSd. §3 BetrVG gestützte Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bildet einen anderen Verfahrensgegenstand […]
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Steuerliche Hilfsmaßnahmen – Information des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 28.7.2021 Um die durch die Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten, setzen die Finanzämter in Bayern […]
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Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …
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