-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier mit dem Titel „Bessere Informationen über immaterielle Werte – was ist der beste Weg vorwärts?“ veröffentlicht. Darin werden verschiedene […]
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August 2021
BGH: „Hassrede“ – Facebook-AGB zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung unwirksam
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – III ZR 179/20 – entschieden: a) Da die widerrechtliche Drohung in § 123 BGB gesondert geregelt ist, ist ein Rechtsgeschäft nur anfechtbar und nicht gemäß § 138 BGB nichtig, …
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BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Der BFH hat mit Urteil vom 19.4.2021 – VI R 45/18 – entschieden: 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der […]
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BGH: Flaschenpfand III – Auslegung des Begriffs „Verkaufspreis“ – Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand oder Gesamtbetrag?
[Bild: IMAGO / Michael Eichhammer] Der BGH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – I ZR 135/20 – entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. […]
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EY: Umsatz und Gewinn der DAX-Konzerne steigen auf Rekordniveau
Die deutschen Top-Konzerne haben den pandemiebedingten Umsatz- und Gewinneinbruch des vergangenen Jahres gut verkraftet: Sowohl Umsätze als auch Gewinne lagen im zweiten Quartal in Summe nicht nur deutlich über dem […]
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung – grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Der BFH hat mit Urteil vom 23.4.2021 – IX R 8/20 – entschieden: 1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i. S. von § 42 Abs. […]
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BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit – Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR420.20.0 – entschieden: Befindet sich der Arbeitgeber nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses […]
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BAG: Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
Das BAG hat mit Urteil vom 16. 6. 2021 – 10 AZR 217/19, ECLI:DE:BAG:2021:160621.U.10AZR217.19.0 – entschieden: 1. Ein sog. Gussasphaltkocher ist nicht nur ein Transportmittel für Baustoffe, sondern auch eine […]
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Starkregen und Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2021
Am 10. August 2021 meldete das Statistische Bundesamt (Pressemitteilung Nr. 376; https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/08/PD21_376_52411.html) für Mai 2021 1.116 Insolvenzanträge von Unternehmen. Dies waren 25,8 % weniger als im Mai 2020. Dieser erneut deutliche Rückgang verwundert im Hinblick auf die im Mai 2020 bereits ausgesetzte Insolvenzantragspflicht. …
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WPK: Rechtsdienstleistungsmarkt – keine erweiterten Möglichkeiten für WP/vBP bei Erfolgshonoraren
Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wurde am 17.8.2021 verkündet (BGBl. I, S. 3415). Es wird am 1.10.2021 in Kraft treten. Für WP/vBP bleibt es bei der derzeitigen Regelung nach […]
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