BGH, 26.6.2023 – VIa ZR 335/21 a) Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Insolvenzverwalter und Widerspruchsrücknahme
BGH, Urteil vom 27.4.2023 – IX ZR 99/22 a) Der Insolvenzverwalter kann nach seiner Wahl die Rücknahme des Widerspruchs gegenüber dem anmeldenden Gläubiger oder aber gegenüber dem Insolvenzgericht erklären. b) […]
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Im Blickpunkt
Zum aktuellen Verhandlungsstand zur Regulierung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der KI-Verordnung (AI Act) hat der Digitalausschuss des Bundestages (BT) am 21.6.2023 zwei Vertreter der EU-Kommission befragt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 480 vom 22.6.2023). Nach den zwei Jahre andauernden Beratungen und einigen Last-Minute-Änderungen generative KI betreffend hatte das Europäische Parlament (EP) am 14.…
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BGH: Vertriebskooperation im SPNV
BGH, Urteil vom 4.4.2023 – KZR 20/21 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, […]
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EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Aussetzung der Monatsraten bei missbräuchlichen Klauseln
EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-287/22 Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind […]
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BGH: Wirksamkeit von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter
BGH, Beschluss vom 16.3.2023 – IX ZB 28/22 a) Die von oder gegenüber einem Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalter vorgenommenen Rechtshandlungen bleiben nach seiner Abberufung auch gegenüber dem neu bestellten Verwalter wirksam. […]
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BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 (BB 2023, 844 ff.)
BGH, Urteile vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom […]
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EuGH: Ausgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags
EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-520/21 Im Kontext der vollständigen Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags mit der Begründung, dass er nach Aufhebung der missbräuchlichen Klauseln nicht fortbestehen kann, sind Art. 6 Abs. […]
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EU-Kommission: Digital Service Act – Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen […]
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BGH: Wirksamkeit von Darlehensverträgen bei bedingungslosem Optionsrecht zum Apotheken-Erwerb
BGH, Urteil vom 4.5.2023 – IX ZR 157/21 Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke […]
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